Rechtstipps zu "Zahlungsklage" | Seite 10
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25.08.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage …“ Weiterlesen
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22.08.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nicht um „Abzocke“, sondern die Ansprüche können auch vor Gericht gebracht werden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei danach wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im anschließenden Berufungsverfahren am 23.06.2014 in einem Vorbehalts-, Grund …“ Weiterlesen
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13.07.2015 Rechtsanwalt Christian Stalter„… Bestätigung, dass die Forderung durch eine Vorsatztat begründet wurde. Ein entsprechender Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit der Zahlungsklage gestellt. Erfolgte schon eine Titulierung ohne …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
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18.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… " einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
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17.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… -Abmahnung kein Kinderspiel ist, sondern auch in einem gerichtlichen Verfahren enden kann. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
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28.05.2015 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich …“ Weiterlesen
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12.05.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… oder ähnlichen Unsinn machen. Dies bringt rein gar nichts, außer, dass Sie hiermit die Schuld anerkannt haben und vermutlich einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über …“ Weiterlesen
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23.04.2015 Hager Hülsen Rechtsanwälte„… anwaltlich geprüft werden, wie gegen einen Mahnbescheid oder eine Zahlungsklage am besten vorzugehen ist und mit welcher Verteidigungsstrategie dem Vortrag der Abmahnanwälte begegnet werden kann.“ Weiterlesen
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13.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… die Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage, mit der sie vor dem Bundesarbeitsgericht zumindest teilweise Erfolg hatte. Zwar schieden Ansprüche aus einer sog. betrieblichen Übung und dem allgemeinen …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung des LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf. Da der Käufer diesen Aufforderungen nicht nachkam, erhob der Verkäufer Löschungs- und Zahlungsklage beim LG München. Entscheidung LG München Das Landgericht wies die Klage ab, da der Verkäufer …“ Weiterlesen
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21.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erhöhten Vorauszahlungen zugrunde legen darf. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass der Vermieter zunächst im Wege einer Zahlungsklage die tatsächliche Miethöhe klären muss. Gemäß § 543 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… ist aber, dass erstens die Rechtsverletzung nicht begangen wurde und zweitens klar ist, dass es trotz mod. UE zu einer Zahlungsklage kommen kann. Ferner finde ich persönlich wichtig, dass eigene …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… (Nord- bzw. Süddeutschland) ein fehlendes Kriterium für die Anerkennung als Mitbewerber. Als weiteren Grund führt das Gericht Folgendes an: „Die Zahlungsklage war auch deshalb abzuweisen …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… . Das Landgericht wies die Zahlungsklage der Abrechnungsgesellschaft ab. Auch der am Oberlandesgericht eingelegten Berufung blieb der Erfolg verwehrt. Der Sachverständige hatte zuvor erläutert …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegt eine Zahlungsklage vor, welche durch die rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Firma CD Project S.A. aus Warschau eingereicht worden ist. Mit der Klage wird ein angeblicher Anspruch …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… die Rückzahlung der Kaution die letzten drei Monatsmieten einbehält. In diesem Fall wird eine Zahlungsklage des Vermieters in der Regel Erfolg haben, auch wenn das Gerichtsverfahren erst nach Vertragsende …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Vergleich angestrebt oder eine Zahlungsklage in Kauf genommen wird, ist unterschiedlich und hängt – wie meistens – von der Sachlage und den beteiligten Personen ab. Hier gibt es zudem oft auch noch …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.In letzter Zeit ist es gehäuft festzustellen, dass Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen erst sehr lange nach der behaupteten Rechtsverletzung und der Abma … Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… haben und vermutlich einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Was Sie nun tun sollten Nutzen Sie mein Angebot eines kostenlosen telefonischen …“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„… , trotzdem für verbrauchte Energie (hier Gas) bezahlen muss. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht aber dann die Klage abgewiesen. Das höchste deutsche …“ Weiterlesen