Rechtstipps zu "Zahlungsklage" | Seite 11
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30.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Christian Schilling„… nicht, bestehen u.a. folgende Möglichkeiten: Die Gesellschaft kann Zahlungsklage gegen den Gesellschafter erheben (Anspruchsgrundlage: § 14 GmbHG). Im Gründungsstadium der GmbH dürfte dies allerdings schon …“ Weiterlesen
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03.04.2014 anwalt.de-Redaktion„… immerhin schon zugesagt. Über den Rest stritt man schließlich vor Gericht. Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) gab der Zahlungsklage weitgehend statt. Das für die Berufung zuständige …“ Weiterlesen
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05.03.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sollte jedoch erst mit seinem Ausscheiden fällig werden und dann mit einem etwaigen Ausgleichsanspruch verrechnet werden. Der Kläger verlangte dann im Wege der Zahlungsklage von der Beklagten die Zahlung …“ Weiterlesen
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13.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Schwierigkeiten und konnte zunächst die Mieten für Oktober und November 2012 nicht zahlen. Daraufhin erklärte der Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung und erhob Räumungs- und Zahlungsklage …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann„… UrhG (neue Fassung) ein Erstattungsanspruch bzgl. der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggü. The Archive AG geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein03.01.2014 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… erhob der Rechteinhaber Zahlungsklage vor dem AG Bielefeld, um die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weitergehenden Betrages zu erreichen. Die konkrete Höhe stellte er dabei in das Ermessen …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann„… oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen, dass gegen ihn kein Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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10.12.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… der 4.000,00 Euro verklagt. Die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf: Abmahnung = versuchter Betrug! Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Zahlungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… aus Kulanz zur Löschung brachte. Dennoch betrieb die SNT die Zahlungsklage vor dem AG Spandau weiter. Gegen diese Klage erhob die Beklagte nun Widerklage, da ihr aufgrund des rechtswidrigen …“ Weiterlesen
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28.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …“ Weiterlesen
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25.10.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war …“ Weiterlesen
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05.05.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… hier auf ältere Artikel verwiesen werden kann, da sich das Vorgehen kaum ändert. Immer wieder kommt es zu Zahlungsklagen der Abmahnanwälte, wobei es schwierig ist auszurechnen, wo hier die prozentuale …“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… nicht. Die Insolvenzverwalterin erhob daraufhin am 23. Dezember 2009 Zahlungsklage, die am 15. Februar 2010 dem Gläubiger zugestellt wurde. Die Gläubigerin meint, die Zahlung habe nicht zu einer inkongruenten …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , erhob der Insolvenzverwalter Zahlungsklage. Der Gläubiger hält eine Insolvenzanfechtung nach dem seiner Auffassung nach allein anwendbaren österreichischen Insolvenzanfechtungsrecht für …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Kristian Kreuter„… eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag …“ Weiterlesen
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Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen23.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… und abhängig Beschäftigen im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit gewollt und keine planwidrige Regelungslücke. Die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters war daher abzuweisen …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… zu ziehen. Dieser kann anhand der Insolvenzakte prüfen, ob seitens der Geschäftsführung die Insolvenz verschleppt wurde. In einem zweiten Schritt wäre dann gegebenenfalls eine Zahlungsklage und Strafanzeige …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… eine gesonderte Klageerhebung (Zahlungsklage) erforderlich ist. Die bisherige Rechtsprechung des BAG ging davon aus, dass die zweite Stufe der Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche nicht gewahrt …“ Weiterlesen
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28.06.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… hat den Zahlungsklagen stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Revisionen der klagenden Parteien stattgegeben, so Henn. Sie haben …“ Weiterlesen
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25.06.2013 Donath-Franke Rechtsanwälte„… nicht leisten konnte und dies verheimlichte (Betrug). Dann sollte mit der Zahlungsklage der Antrag gestellt werden festzustellen, dass die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… mit der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 18. November zum 30. November 2011. Unsere Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage. Sie rügt, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei …“ Weiterlesen
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05.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… geschädigten Anleger lässt Hoffnung schöpfen Die Verteidigung gegen die Zahlungsklage der ALAG führte nun zu einem ersten Erfolg für die betroffene Anlegerin vor dem Landgericht Landshut …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann„… künftig Vorrang vor sonstigen Zivilverfahren. Sicherungsanordnung für auflaufende Mieten Bei einer kombinierten Räumungs- und Zahlungsklage kann der Vermieter seit der Reform den Erlass …“ Weiterlesen