Rechtstipps zu "Zahlungsklage" | Seite 12
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24.04.2013 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegt eine Zahlungsklage des Onlinekaufhauses Boogel Hildebrandt & Müller GbR, vertreten durch die Kanzlei Almers & Storsberg, vor. Der Klage zugrunde liegt eine zuvor ausgesprochene …“ Weiterlesen
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01.03.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage einzureichen. Selbst dabei musste man feststellen, dass die alte Firma überhaupt keine Rente zahlt, obwohl der Mandant das 65 …“ Weiterlesen
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14.02.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… sollten gleichzeitig mit einer Zahlungsklage auch einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, stellen. Nur dies garantiert …“ Weiterlesen
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06.11.2012 Rechtsanwalt Timm DrouvenAuch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller macht immer wieder vereinzelt offene Zahlungsforderungen bei Gericht anhängig. Vorliegend wurde uns unlängst eine solche Klage, dieses Mal für die DBM Vid … Weiterlesen
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Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!02.11.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil …“ Weiterlesen
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01.10.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… das Landgericht Hannover - auf eine Zahlungsklage, die auf frühere Verstöße zurückgreift, nicht übertragbar. Fazit: Nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover ist bei Klagen auf Erstattung …“ Weiterlesen
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18.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage sei daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden (Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs). Der Deutsche Schutzverband …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Benholz Mackner Faust„… . Der Auftragnehmer erhebt Zahlungsklage gerichtet auf Restvergütung, die der Auftraggeber um angebliche mangelbedingte Ersatzvornahmekosten gekürzt hatte. Die Mängel sind streitig und können im Prozess …“ Weiterlesen
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14.08.2012 Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni„… er nicht, auch wurde die Prämie nicht gezahlt. Im November wurde der Arbeitnehmer gekündigt. Er erhob Kündigungsschutzklage sowie Klage auf Zahlung der € 1.000,-. Auch diese Zahlungsklage wurde mangels rechtzeitiger …“ Weiterlesen
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25.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Unterkunft dastehen als gedacht. Vorherige Zahlungsklage des Vermieters nicht erforderlich Eine Mieterin hatte die Zahlung der erhöhten Betriebskostenpauschale sowie Teile der Grundmiete über längere Zeit …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetze, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sofort vollstreckt werden kann. Ohne Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer gegebenenfalls gezwungen, nach Ende des Arbeitsverhältnisses Zahlungsklage zu erheben, was dann natürlich entsprechend …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwältin Iris Schuback„… die Forderung an Ihren Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zur Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zahlungsklage abgegeben wird ohne weitere Schritte. Mehr Mahnungen oder längere Mahnabstände …“ Weiterlesen
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07.12.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sich lange Zeit nichts - und nun, kurz vor Verjährungseintritt (Tatzeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage …“ Weiterlesen
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27.10.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… erhoben und nicht die bereits anhängige Zahlungsklage erweitert hat. Den Urteilsgründen war zu entnehmen: „Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich …“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und Rückzahlung der Kaution sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig. Der Mieter muss damit rechnen, dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt und er dann die Kosten tragen muss. Fachanwaltstipp Mieter …“ Weiterlesen
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30.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben …“ Weiterlesen
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31.08.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… aus Umständen des Arbeitsumfeldes herrührten. Es gab der Zahlungsklage des Versicherten statt. Das Landgericht hatte zuvor übrigens noch gegenteilig entschieden und dem Mobbingopfer den Anspruch …“ Weiterlesen
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19.07.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… lassen, da es nicht ausgeschlossen ist, dass bei Verstreichen der Frist, zumindest nach der ersten bzw. zweiten Mahnung, eine Unterlassungsklage bzw. Zahlungsklage drohen könnte. Eine einstweilige …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zugesprochenen Betrages weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Es hält die Freistellungsklage in Höhe von 4.797,60 € und die Zahlungsklage in Höhe …“ Weiterlesen
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27.06.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… im Wettbewerbsrecht ist die Abmahnung, einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage, Zahlungsklage, das Abschlussschreiben und die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wie reagiere ich, wenn mir …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Die Mieterin klagte auf Rückzahlung überzahlter Miete, da die Wohnfläche nur 53,25 m² betrug. Das Amtsgericht gab der Zahlungsklage teilweise statt, das Landgericht hat auf Berufung des Vermieters die Klage …“ Weiterlesen