Rechtstipps zu "Zertifizierung" | Seite 6
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können und die hohen Qualitätsanforderungen einhalten zu können. In der Regel …“ Weiterlesen
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27.09.2019 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… von Analytics- und Trackingtools zudem Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO) abschließen. Gerade Dienstleister, die in den USA niedergelassen sind, sollten eine Privacy-Shield-Zertifizierung haben, um …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Unzulässige Werbung mit ISO Zertifizierung mangels Hinweises Mit dem Urteil vom 23.05.2019 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Werbung mit der Angabe „ Zertifiziert nach ISO 9001 “ nur dann …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… zu vergleichen. Auch die TÜV-Zertifizierung ändere diesen Umstand nicht. Der angesprochene Verkehrskreis gehe laut Gericht davon aus, dass ein deutlicher und dauerhafter Vorsprung im LTE-Netz hinsichtlich …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ein „ Schein-Bio-Siegel “ der Mitbewerberin und warf ihr zusätzlich vor, „ die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell anzupassen “. Die betroffene Mitbewerberin …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Abmahnung des Vereins Betroffene soll im Rahmen seiner Produkte auf unzulässige Weise einen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung („CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff „Zertifizierung“ erwecke …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… eine sogenannte Cannabisagentur gem. dem UN-Abkommen verfügen. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie EU-GMP-Zertifizierung verfügen, denn nur so ist ein Import nach Deutschland …“ Weiterlesen
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06.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… bei der erforderlichen Vertragsgestaltung. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie GMP-Zertifizierung verfügen, denn nur so ist ein Import nach Deutschland möglich …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . liefert (§ 106 b MarkenG). Für unabhängige Unternehmen kann diese neue Markenform also sehr attraktiv sein, um Zertifizierungen gegen Trittbrettfahrer zu schützen. Benutzung der Marke Eine weitere …“ Weiterlesen
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12.04.2019 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… unabhängiger Art erfolgt nicht. Bei dem Verbraucher könne so der Irrtum entstehen, eine besondere Zertifizierung läge vor. Nach Ansicht des VGU stellt dies ein irreführendes Wettbewerbsverhalten und damit …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in einem eBay-Angebot eines Elektro-Gerätes in der Überschrift mit „CE-zertifiziert“ zu werben. Der Begriff „Zertifizierung“ erwecke nach Ansicht von RA Euskirchen …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Zertifizierung erforderlich. Außerdem sollen interessierte Firmen, die Medizinal-Cannabis importieren wollen, darauf hingewiesen werden, dass immer die wirksamen vertraglichen Voraussetzungen beim Import …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Florian Steiner„5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Florian Steiner„… , Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen 5.2 Ähnliche Mittel 6. Besondere Bezeichnungen für Gemeinschaftspraxen 6.1 Ärztehaus 6.2 Zentrum 7. Klinikbegriff 7.1 Klinik / Krankenhaus …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… der Zertifizierung erwecke den Eindruck, es habe eine unabhängige Prüfung des Produkts stattgefunden, wohingegen es sich lediglich um eine Bezeichnung handelt, die sich jeder Hersteller selbst geben …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… sich bei der Benutzung des Begriffs „Zertifizierung“ um eine Irreführung für Verbraucher. „Zertifizierung“ indiziert, dass eine unabhängige Prüfung erfolge, wohingegen es sich in der Realität lediglich um …“ Weiterlesen
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14.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… im Einzelfall geprüft werden, ob die Unternehmen aus diesen oder anderen Ländern für eine Zusammenarbeit geeignet sind, denn in der Regel ist hier eine GMP-Zertifizierung erforderlich, die noch nicht alle …“ Weiterlesen
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16.07.2018 Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.„… sein. Das Landgericht und im Übrigen auch der Verbraucherschutzverein übersehen hier, dass nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz als Grundlage für die Zertifizierung der Sparkassen-Riester …“ Weiterlesen
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10.07.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… informiert. Im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen sei bei dem Sechszylinder-Motor der Abgasnorm 5 in vereinzelten Betriebssituationen eine geringfügige Überschreitung des für die Zertifizierung relevanten …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Bußgelder oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafen. Auch sollten interessierte Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass oftmals für den Import von Medizinal-Cannabis diverse Zertifizierungen wie z …“ Weiterlesen
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11.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… besonders „geprüft“ wurde. Ferner würde so der Eindruck entstehen, dass ihm das Prüfsiegel aufgrund einer besonderen Zertifizierung durch einen Branchenverband oder eine ähnliche Institution verliehen …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sogar Freiheitsstrafen. Auch sollten interessierte Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass oftmals für den Import von Medizinal-Cannabis diverse Zertifizierungen wie z. B. GMP (good manuufacturing …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… das sogenannte „GOTS-Logo“ (Zertifizierung für Baumwolle) in seinen Angeboten verwende. Unser Mandant soll also erklären, ob seine Produkte tatsächlich zertifiziert sind oder nicht. Warum wird nicht abgemahnt …“ Weiterlesen