Rechtstipps zu "Zwangsmittel" | Seite 2
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13.04.2019 Rechtsanwalt Alexander Held„… sie durch seine Beharrlichkeit wieder auf den rechten Weg zurückbringt, schützt diese Zeugen vor der Strafverfolgung wegen dieser Aussagedelikte. Durch Ordnungs- und Zwangsmittel kann der Zeuge …“ Weiterlesen
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02.01.2019 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… § 57 StPO zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Es drohen dem Zeugen bei Verweigerung des Zeugnisses Zwangsmittel, insbesondere auch Beugehaft nach 70 Abs. 2 StPO. Entspricht die Zeugenaussage …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… untersagt und sie zur Abgabe des Hundes aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… , dass neben der Anordnung der Durchführung des Software Updates auch andere Zwangsmittel wie Stilllegung und Ordnungsgelder in Betracht kommen, sollt e dem Rückruf und der Durchführung des Software …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… von Wohnraum Zweckentfremdungsgesetz ZwEWG in Kraft. Im Wesentlichen enthält es nun folgende wichtige Neuerungen: - das Zwangsmittel der Treuhändereinsetzung: Verfügungsberechtigte, die ihrer Verpflichtung …“ Weiterlesen
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03.06.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… , solange der Gesetzgeber nicht konkrete Maßnahmen ergreift, welche die Verantwortlichen der mangelhaften Fahrzeuge in die Pflicht nimmt. Zu beachten bleibt, dass den Behörden auch andere Zwangsmittel …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… physisch wirkender Zwangsmittel beschränkt. Auch hinsichtlich der Drohung ist der Begriff, enger als bei der Nötigung, auf die Ankündigung künftiger Gewaltanwendung begrenzt. Dabei genügt es, wenn der Täter …“ Weiterlesen
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21.12.2017 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… darf, wie erwähnt, für den Fall der Zuwiderhandlung weder Ordnungs-, noch Zwangsmittel androhen. Zudem ist es dem Heimatstaat des Zeugen, d. h. gegenständlich den Niederlanden, untersagt, den Zeugen …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… musste ein möglicher Zeuge jedoch nicht reagieren und brauchte sich auch nicht um Zwangsmittel Gedanken machen. Die Neufassung ändert hieran dennoch nicht viel. Der Ladung der Polizei muss nur dann gefolgt werden …“ Weiterlesen
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11.05.2017 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… bis zum 31. Mai des Folgejahres bei dem zuständigen Finanzamt vorliegen. Wird eine ordnungsgemäße Frist nicht eingehalten, so können Zwangsmittel verhängt werden (insbesondere Verspätungszuschlag …“ Weiterlesen
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23.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… mit Hilfe eines Mediators oder einer Mediatorin. Kommt das nicht in Betracht, ist das einzige Zwangsmittel, das zur Auflösung der Miteigentümergemeinschaft zur Verfügung steht, die so genannte …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… positiv klingende Zeugnis völlig. Somit hatte die Angestellte trotz gerichtlichen Vergleichs noch immer kein ordnungsgemäßes Zeugnis erhalten, weshalb gegen den Arbeitgeber zu Recht ein Zwangsmittel …“ Weiterlesen
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12.08.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor ihrer Entscheidung nicht nur das Video ausgewertet, sondern …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… Neuanfang, war schon schwer vermittelbar. Für den Fall, dass der gefallene Großbauer wichtige Auskünfte für die Durchführung des Verfahrens verweigert, hat der vorläufige Verwalter die Zwangsmittel …“ Weiterlesen
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26.04.2016 Rechtsanwalt Alexander J. Fischer„… (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz) nicht verwertbar, war hier erfolglos. Die behördliche Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung war kein unzulässiges Zwangsmittel; dies ergibt …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… erzwungenen Tätigung oder Duldung einer sexuellen Handlung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann bereits jede körperliche Berührung eine sexuelle Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl …“ Weiterlesen
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09.04.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… -Grundsatz), bestehen im Besteuerungsverfahren Mitwirkungsgebote. Diese können jedoch gemäß § 393 AO dann nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Rechts- und Fachanwalt Sandro DittmannDer Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorheri … Weiterlesen
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09.07.2014 Denis König„… einen belastenden Verwaltungsakt dar, dem unmittelbar ein Zwangsmittel – die Abschiebung – folgt. Dies stellt einen Eingriff in die Grundrechte als Abwehrrechte dar, welche die persönliche (Fortbewegungs …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… nicht mehr. Vor Erlass des Steuerbescheides dürfen Zwangsmittel angedroht werden Es besteht jedoch die Frage, ob Zwangsmittel während der Vorermittlungen i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO wegen …“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf dem Firmengelände bzw. im Firmengebäude besteht für die Firma bzw. ihre Mitarbeiter keine Pflicht, den Beamten den Zutritt zu gestatten. Zwangsmittel, wie das Öffnen der Gebäudetür, stehen den ermittelnden …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hingewiesen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 8 ff. und BVerfG FamRZ 2011, 957). Dies ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung des Zwangsmittels …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… aufgehoben. Bei der Anwendung der in § 890 ZPO geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs …“ Weiterlesen