2.623 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Sie möglicherweise später noch bereuen werden. Falls eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… allgemein als hoch bezeichnet werden. Es wäre aber auch falsch, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben, da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… oder eine Nutzungsausfallentschädigung. Sofern der Vertrag eine Vertragsstrafe in diesem Fall vorsieht, kann auch diese eingefordert werden. So hat beispielsweise das Kammergericht in seinem Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 entschieden …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… sollten verbindliche Zahlungstermine festgelegt werden. Ferner kann geregelt werden, was bei einem Zahlungsverzug geschehen soll (Verzugszinsen, Vertragsstrafe) und ob dieser einen wichtigen Kündigungsgrund (siehe Punkt F.) darstellt. Dauer …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vormals Waldorf Frommer) aus München sehr genau zu prüfen sind, da vorschnelle Zugeständnisse unnötig teuer werden können und zudem erheblich Folgerisiken haben (Kosten; Vertragsstrafe!)! Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung der RuhrKanzlei entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Es handelt sich um eine Abmahnung. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 11 ATGB sowie Auskunft darüber ob, wann, welche …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren anzubieten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… anzupassen. Denn wenn Sie für einen Datenschutzverstoß eine Vertragsstrafe versprochen haben und den Verstoß nicht abstellen, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass man Sie nachher auch auf Zahlung dieser Vertragsstrafe in Anspruch nimmt …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… perfide Weise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einem Verstoß kommt und eine Vertragsstrafe gefordert werden kann. Solche Fälle tauchen insbesondere bei Abmahnungen auf, mit denen der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhalten …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Sie eine Abmahnung vom Deutscher Konsumentenbund e. V. erhalten? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu Gunsten des Abmahners eine Vertragsstrafe. Häufig wird übersehen, dass sich die Unterlassungserklärung nicht nur auf das in der Abmahnung genannte Produkt oder die genannte Internetseite bezieht. Die Unterlassungserklärung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, die der Abmahnung im Entwurf vorformuliert beiliegt. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht: - Umfangreiche Auskunftsansprüche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der sich der abgemahnte verpflichten sollte für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Ferner beinhaltete die Unterlassungserklärung die Anerkennung einer Zahlungspflicht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Vertragsstrafe aufzufordern. Auskunftsanspruch: Anspruch des Markeninhabers zur Erteilung von Auskünften über erzielten Umsatz und Erlös, die gewerblichen Abnehmer und über die Art und den Umfang der getätigten Werbung zu. Schadensersatzanspruch …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht mehr markenmäßig vom Abgemahnten verwendet wird, drohen sonst Vertragsstrafen. Das weitaus größere finanzielle Risiko steckt in Vertragsstrafen. Fachkundige anwaltliche Beratung zahlt sich spätestens hier aus. Zudem gilt es, die Auskunft …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Abmahngebühren) genau bei diesen Verstößen ausgeschlossen sind. Ebenso wenig ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen dem Fehlen von gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann es während der Ausführung zu Schäden kommen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B). Auch kann der Auftraggeber anstatt eines konkreten Schadens eine Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B) verlangen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vor. Neben dem Unterlassungsanspruch werden auch Kosten der Rechtsverfolgung, und zwar auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 €, mithin zu einem Bruttobetrag in Höhe …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Abwehr oder Reduzierung von Abmahngebühren; ggf. Gegenforderung Absolute Vermeidung von Gerichtsverfahren mit ggf. hohen Prozesskosten Vermeidung von hohen Vertragsstrafen durch intensive Beratung der erforderlichen Schritte …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Artikel in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, zu vertreiben und/oder zu bewerben, eine Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro abgeben, Auskunft erteilen, woher …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht aus der Erklärung selbst hervorgehen, so dass ein erhöhtes Risiko besteht, unmittelbar gegen die Erklärung zu verstoßen und eine Vertragsstrafe an die Gegenseite zahlen zu müssen. Da eine undurchdachte Reaktion sehr negative finanzielle …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 450,00€ Abmahnung berechtigt? Eine anwaltliche Vertretung lohnt sich also in jedem Fall. Lassen Sie Ihnen Einzelfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. ABMAHNUNG ERHALTEN? Soforthilfe vom Fachanwalt …
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28.08.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der hohen Unterlassungsstreitwerte beziffern sich auch die Abmahnkosten in der Regel auf mindestens 600 EUR (Ausnahme: privater Bereich). Nach Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen! Vor Abgabe einer strafbewehrten …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu unterlassen und anderenfalls eine Vertragsstrafe pro Verstoß zu zahlen. Weiter forderte der Tattoo Artist aber auch Schadensersatz. Zum einen forderte er den Ersatz der Anwaltskosten, die ihm entstanden waren. Zum anderen forderte …