587 Ergebnisse
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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19.09.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion haben die Steuerzahler rund 325 Mrd. € Solidaritätszuschlag seit seiner Einführung im Jahr 1991 bezahlt. Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen ca. 18,9 Mrd. €. …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München beschwerte sich über undichte Fenster und Schimmel und hat daraufhin die Miete gemindert. Mitte 2018 teilt ihr der Vermieter mit, dass nach längerer Diskussion in der …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnung des Mieters verfügt über eine großflächige Fensterfront, die sich derart über die Wohnung erstreckt, das sich vor mehreren Räumen Fenstersegmente befinden, die sich allerdings nur zum Teil öffnen lassen. Ein großer Teil …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nach 1 Jahr ziehen die Mieter aus und übergeben die Wohnung. Die Vermieter beanstanden, dass die Mieter in der Wohnung offensichtlich exzessiv geraucht haben. Die Türrahmen, Türblätter und Türzargen sind bei Beendigung des …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit stellen Depression, Burn-out, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Lebensversicherer Swiss Life in seinem BU-Report 2019. Anstieg um 40 Prozent Swiss …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Auffassung bestätigt, dass die Volksbank …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Dem Mieter eines Geschäftsladens wird wegen mehrfachen Zahlungsverzugs und Rückstands der Miete gekündigt. Der Mieter hatte die Miete aufgrund von Baumaßnahmen am Mietobjekt gemindert. Der Vermieter spricht die Kündigung in einem …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümer genehmigen für einen Eigentümer eine Rollstuhlrampe. Der Eigentümer verpflichtet sich, die laufenden Instandhaltungskosten zu tragen und bei Verkauf seines Wohnungseigentums den Rückbau der Rampe auf eigene …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Eine Altbauwohnung ist von Schimmel betroffen. Ein Gutachter hat die Gefahr von Schimmelpilzbildung in der Altbauwohnung bestätigt, jedoch liegt ein konkreter Befall noch nicht vor. Die Mieter verklagen den Vermieter auf …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Beklagte mietet eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die klagende Vermieterin fordert eine Betriebsheizkostennachzahlung in Höhe von ca. 5.300, - EUR. Der Mieter will die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet sich die Einfahrt, die in der Teilungserklärung als Einfahrt gekennzeichnet ist. Leider wird dort ständig von Eigentümern geparkt. Diese sind der Meinung, dass sowohl …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …