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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum bei. Um diese wichtigen Unternehmen zu …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgebern ist das Prozedere geläufig: Kaum ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt - egal ob vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - erhält er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die alleine oder mit Folgebescheinigungen bis zum Ende des …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Elternteilzeit – Arbeiten während der Elternzeit – Wichtiges im Überblick 1. Elternteilzeit muss nicht zwingend beim aktuellen Arbeitgeber ausgeübt werden Neben der Weiterbeschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber in Teilzeit kommen ebenfalls …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Inhaber von Filmrechten ab. Aktuell werde Ansprüche der Studiocanal GmbH mit Sitz in Berlin geltend …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorwurf des Kreditbetruges nach § 265b StGB Das Erhalten einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine einschneidende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden Vorwurf des Kreditbetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betreff: Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung Als erfahrener Anwalt, spezialisiert auf Strafrecht und Ausländerrecht, liegt es mir am Herzen, Sie über die entscheidende …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Ausländer (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) wurden zahlreiche Änderungen zur …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Es findet ein Strafverfahren statt, bei dem ein nahes Familienmitglied von Ihnen getötet wurde. Das ist ein Satz, den niemand Betroffenes unbeschadet hören oder lesen kann. Er geht mit viel Wut, Angst und Frust einher. Oft auch mit anderen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Neogreen GmbH mit Sitz in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.neogreen-gmbh.com Ihren Kunden die Möglichkeit, mittels Finanzsanierung die die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz zu vermeiden. Gleich auf der Startseite wird mit …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen zu exorbitanten Zinsen anbieten. Sind sie wirklich alle seriös? Woran erkennt man betrügerische Anbieter? In der letzten Zeit haben wir auch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 267 auf der Ulmer Straße zwischen Warthausen und Herrlishöfen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Ein beunruhigendes Beispiel in der Welt der Handelsplattformen ist die Plattform IFS International Financial Services, erreichbar unter ifs-global.com, die sich als Schauplatz eines ausgeklügelten Anlagebetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Wie so oft lautet die Antwort auch bei der Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld: Es kommt darauf an. Wichtig ist aber, dass ohne eine entsprechende vertragliche Regelung auch keine Rückzahlungspflicht besteht. Bei der Frage, ob Sie das …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen SD-Karten für Navigationsgeräte der Volkswagen AG. VW wird in der Abmahnung wie üblich von Lubberger Lehment vertreten. Wir kennen die Abmahnung und den Gegner und können den Abgemahnten …