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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 267 auf der Ulmer Straße zwischen Warthausen und Herrlishöfen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Ein beunruhigendes Beispiel in der Welt der Handelsplattformen ist die Plattform IFS International Financial Services, erreichbar unter ifs-global.com, die sich als Schauplatz eines ausgeklügelten Anlagebetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Wie so oft lautet die Antwort auch bei der Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld: Es kommt darauf an. Wichtig ist aber, dass ohne eine entsprechende vertragliche Regelung auch keine Rückzahlungspflicht besteht. Bei der Frage, ob Sie das …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen SD-Karten für Navigationsgeräte der Volkswagen AG. VW wird in der Abmahnung wie üblich von Lubberger Lehment vertreten. Wir kennen die Abmahnung und den Gegner und können den Abgemahnten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Öffnungszeiten von Apotheken, einschließlich Sonn- und Feiertagen, werden in Deutschland durch verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die Ladenöffnungsgesetze der einzelnen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Als B2B-Anbieter kennen Sie diese Situation. Die von Ihnen geschuldete Leistung ist vollständig erbracht, die Rechnung ordnungsgemäß gestellt und der Kunde zahlt nicht. Wie lässt sich diese Situation am elegantesten lösen und welche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie bei EdgeSolution (edgesolution.io und trade.edgesolution.info) lieber auf. Denn diese Plattform weist Anzeichen von Betrug auf. Anleger erhalten keine Auszahlung. Mir liegen bereits mehrere, üble Erfahrungen der Betroffenen vor - …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Dachten Sie, Trade Exerts (tradexerts.com) sei seriös? Falsch gedacht. Die Plattform ist anscheinend ein Betrug. ihre Auszahlung wird nicht vereinbarungsgemäß erfolgen. Das bestätigen mir die Erfahrungen eines geschädigten Anlegers. Sie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei ATBmarkets (atbmarkets.com und atbmarketspro.com) würde ich persönlich kein Geld anlegen wollen. Denn mir sind negative Erfahrungen zugetragen worden. Vieles deutet darauf hin, dass auf dieser Plattform ein waschechter Betrug …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Änderung bei der Medikamenten-Zuzahlung Manchmal ist das Medikament, das einem Versicherten von seinem Arzt als Großpackung verordnet wurde, nicht lieferbar. Dann kann es die Apotheke in mehreren kleinen Packungen abgeben. Bislang jedoch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A650 in der Gemeinde Ludwigshafen am Rhein, bei Kilometer 1,4 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Diese Stelle ist Teil des Netzwerks von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Halle (Saale), speziell auf der Europachaussee in der Höhe des Umspannwerks in Fahrtrichtung Halle Ost, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wichtiger …