56.218 Ergebnisse
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EUGH: Gemäß Unionsrecht verbietet es sich, einen Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er sicher ist, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf eine Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss überdies in die Lage versetzt werden, nicht …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 6 U 164/16 entschieden, dass es einem Apotheker verboten ist, im Zusammenhang mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln zu Werbezwecken …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Berlin spricht Strafurteile gegen Verantwortliche Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gucci verschickt durch die Anwaltskanzlei Bock legal zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen oder Modeaccessories der Marke „Gucci“. Wir haben unseren …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat der Abgasskandal auch BMW erreicht? Ein Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ vom 4. Dezember 2017 legt das zumindest nahe. Demnach haben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, dass es bei einem BMW 320 Diesel Indizien für …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht anknüpft, grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Ein Tarifvertrag, …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern ein Arbeitgeber angibt, dass sämtliche Führungskräfte bei ihm unentgeltliche Mehrarbeit leisten würden, so folgt schon daraus, dass der AG diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit wird …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Wie u. a. in der Sendung WISO im ZDF am 4. Dezember 2017 berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass auch BMW bei seiner Dieselflotte systematisch mit einer sogenannten Abschalteinrichtung arbeitet. Grundlage für diese Erkenntnis bildete …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Angesichts des Umstandes, dass gemäß § 550 BGB eine wirksame Befristung eines Mietvertrages nur dann wirksam ist, wenn dieser schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde und auch sämtliche wesentlichen Änderungen des Vertrages …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen des Rechtsanwalts S.. Seit einigen Jahren informieren wir immer wieder über diese Abmahnungen. Aktuell spricht Rechtsanwalt S. Abmahnungen für Herrn Erol Sahil Bekan aus. Wir haben bereits mehrfach …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Da fahren Sie mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, blicken in den linken Rückspiegel, blinken links, verringern die Geschwindigkeit und biegen nach links ab. Trotzdem kommt es zu einem Unfall, weil Sie in dem Moment des Abbiegens ein …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. für Herrn René Profe wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit einer „Garantie“, nämlich ohne gesetzlich vorgegebene Informationen zu Inhalt und Umfang der Garantie vorzuhalten. 1. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …