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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist eigentlich Urlaub? Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Eine Ausnahme hiervon bildet der Urlaub. Urlaub bedeutet Freistellung von der Arbeitsverpflichtung unter Beibehaltung des Entgeltanspruches. …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach mündlichem Architektenvertrag und Errichtung eines Bauwerkes streiten Bauherr und Architekt über die Berechtigung von Architektenhonorar: Im Juli 2006 haben die Parteien unter anderem zur Höhe des Honorars und der Abrechnung …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017“, in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Hoffnungen, dass sich noch ein Käufer für die insolvente Alno AG finden lässt, haben sich zerschlagen. Nachdem auch der letzte Interessent abgesprungen ist, ist das Aus für den Küchenhersteller aus Pfullendorf endgültig. Am 24. …
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29.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Wer einen Verkehrsunfall verursacht und sich dementsprechend schadensersatzpflichtig macht, darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Brand Commerce GmbH wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügen. Konkret richtet sich der Vorwurf darauf, dass der abgemahnte Händler Textilwaren angeboten und …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HSV Fußball AG lässt über die Kanzlei von appen legal aus Hamburg Markenrechtsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird auf die Wortmarke „HSV” und die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hingewiesen. Die Eintragung …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue Pflicht …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage im Rahmen von Anlegerschutzklagen, ob die Voraussetzungen einer Vermögensverwaltung im konkreten Fall gegeben sind und sich hieraus Schadensersatzansprüche des geschädigten Kunden ableiten/begründen lassen: …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist es Ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen und keine Angaben zur Sache zu machen. Das deutsche Strafverfahrensrecht regelt daher in § 136 StPO, …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Verkaufsplattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen oder Quoka werden zunehmend von gefälschten Goldbarren überschwemmt. Dabei geht es nicht um große Barren von mehreren Kilogramm, wie man sie vielleicht aus Filmen kennt, sondern um sehr …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Frau Meral S. lässt aktuell eine Abmahnung durch Lintl Renger Rechtsanwälte wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße auf eBay aussprechen. Uns wurde eine entsprechende Abmahnung der Rechtsanwälte Lintl Renger vorgelegt. Wir kennen die …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Anleger „steigt“ aus dem Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG „aus“ und erhält seine Beteiligungssumme zurück Nachdem wir im Juni über ein positives Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG berichteten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jens Stadtaus
Manche Arbeitsplätze sind gefährlich, aber auch jedem scheinbar sicheren Arbeitsplatz wohnt ein Unfallrisiko inne. Doch was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet? Wann liegt ein …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015). Anteile …
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28.11.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 24.02.2017 – Im letzten Jahr versuchte der Canada Gold Trust Fonds von seinen Anlegern Ausschüttungen zurück zu verlangen, zunächst außergerichtlich und später mit Mahnbescheid (wir hatten berichtet: …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit …