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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. für Herrn René Profe wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit einer „Garantie“, nämlich ohne gesetzlich vorgegebene Informationen zu Inhalt und Umfang der Garantie vorzuhalten. 1. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lintl Renger aus München vor, die für ihre Mandantin Meral S. wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Konkret geht es um den Vorwurf, der Abgemahnte habe es unterlassen, dem Verbraucher einige …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die …
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06.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schluss mit Lustig für die FUNVESTMENT – Was macht die BaFin als Bankenaufsicht? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig Informationen über Aufsichtsmaßnahmen nach …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben auch Sie in der Vergangenheit ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW angesichts der zahlreichen Vorteile eines Diesels erworben und mussten im Zuge der Berichterstattung durch die Medien feststellen, dass auch das in Ihrem Fahrzeug …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge und …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor gut zwei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt. Obwohl die Abgaswerte bei den betroffenen Fahrzeugen manipuliert wurden, erklärt sich der VW-Konzern in Deutschland nicht zu einer Entschädigung seiner Kunden bereit. Nur ein …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Landgericht Berlin hat nun ein zweites deutsches Landgericht über die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen der VW Bank entschieden und festgestellt, dass die VW Bank unzureichend und fehlerhaft belehrt hat. Daraus ergibt sich …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Prinz Neidhardt Engelschall vorgelegt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über derartige Abmahnungen berichtet: …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hat seinem Architekten zu Recht mangelhafte Planungsleistungen vorgeworfen und ihn nach mehreren Jahren auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Entscheidung Durch das Oberlandesgericht Dresden wurden in …
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06.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
Die Angst von Kindern vor dem Nikolaus ist zum Glück eher unbegründet. Immerhin bringt der meist schöne Geschenke. Dass in einem echten Strafverfahren Nikolausgeschenke hingegen erhebliche Folgen haben können, das musste nun ein Schöffe …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten: So oder so ähnlich steht es in vielen Arbeitsverträgen. Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht, kommen solche und …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Cartier verschickt durch die Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung (Abmahnung Norton Rose Fulbright für Cartier) . Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen, …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt u. a. im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen, dass sie durch die Teilnahme an einer Internettauschbörse Filme illegal heruntergeladen oder bereitgestellt haben, …
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05.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energie-Konzern RWE zugelassen: Der Bauer aus den Anden hatte den Konzern wegen des Klimawandels in seiner Heimat verklagt. Allerdings muss der Kläger noch …
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05.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Immer wieder ist zu beobachten, dass Empfänger von Schlussrechnungen aus dem handwerklichen oder dem Baubereich zwecks der vermeintlichen Umgehung einer Zahlungspflicht den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben. …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Sofortüberweisung alleine reicht nicht Bei jedem Einkauf online stellt sich die Frage, wie die Zahlung abgewickelt werden kann und soll. In den meisten Fällen werden dazu mehrere Varianten zur Begleichung der Summe angeboten. Doch was …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Regelmäßige Verjährungsfrist Wenn in der Silvesternacht die Menschen das Feuerwerk am Himmel bewundern, so ist nicht nur das alte Jahr vorbei, sondern oft auch die Möglichkeit für den Gläubiger seine Forderungen gegen seine Schuldner …