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Auch nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Auch nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen …
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist das Konto im Minus, verlangt die Bank Zinsen für die Überziehung. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Bankkunde Negativzinsen für ein Guthaben auf dem Konto zahlen soll? „Zumindest bei Altverträgen wäre dies problematisch, lässt das …
Wechselmodell nur, wenn die Eltern kommunikations- und kooperationsbereit sind
Wechselmodell nur, wenn die Eltern kommunikations- und kooperationsbereit sind
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I. …
Räumpflicht, Haftung – Rechtsfragen um Schnee und Eis
Räumpflicht, Haftung – Rechtsfragen um Schnee und Eis
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Schnee kann rechtlich Probleme bereiten. Insbesondere sind Räumpflichten zu beachten und Haftungsfragen zu beantworten. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstücks, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen …
Das Recht auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung
Das Recht auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Jürgen Haller
Zum Beginn des Jahres 2016 sind im medizinischen Bereich einige Änderungen eingetreten, die unter anderem auch die Rechte der gesetzlich versicherten Patienten deutlich stärken. Interessant ist dabei die „Einführung“ eines Rechts auf eine …
Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt
Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt
| 12.12.2017 von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, entschieden, dass es keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks darstellt, wenn er – bei wahrheitsgemäßer …
Trennung, Scheidung, Regelung der Scheidungsfolgen mit anwaltlicher Hilfe
Trennung, Scheidung, Regelung der Scheidungsfolgen mit anwaltlicher Hilfe
| 12.12.2017 von Blume/Kischko/Dr. Barra-Ottl Rechtsanwälte
Am Anfang sind es Schmetterlinge, die Paare zusammenbringen. Wenn es dann aber zu einer Trennung und Scheidung kommt, braucht es viel Besonnenheit und Vernunft, um die ehelichen, finanziellen und personellen Verstrickungen zu entflechten. …
Keine Brötchen vom Apotheker
Keine Brötchen vom Apotheker
| 04.01.2018 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ein Päckchen Taschentücher, eine Schachtel Hustenbonbons oder vielleicht auch eine Tüte Gummibärchen: Solche kostenlosen Dreingaben an der Apothekenkasse kennt man zur Genüge. Eine findige Apothekerin dagegen steckte ihren Kunden, die …
V +, Venture Plus, Finanzdienstleister, gewonnene Prozesse
V +, Venture Plus, Finanzdienstleister, gewonnene Prozesse
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In Sachen V+ werden vermehrt Finanzdienstleister von Anlegern gerichtlich in Anspruch genommen; auf die entsprechenden Mitteilungen von Anlegeranwälten wird verwiesen. Indes haben BEMK Rechtsanwälte für ehemalige V Plus-Finanzdienstleister …
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 4: Der Pflichtteilsverzicht In unserem Rechtstipp vom 11.09.2017 hatten wir die Möglichkeiten einer Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen durch die Übertragung von Vermögen gegen Vereinbarung von Gegenleistungen erläutert. Die …
Elternunterhalt – Wann müssen Kinder zahlen?
Elternunterhalt – Wann müssen Kinder zahlen?
| 12.12.2017 von Rechtsanwältin Henny Schuler
Nach deutschem Recht sind gem. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu zahlen – im Normalfall die Eltern den Kindern. Allerdings gibt es auch den umgekehrten Fall, dass die Kinder …
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
Kennen Bitcoin & Co. nur eine Richtung?
Kennen Bitcoin & Co. nur eine Richtung?
| 12.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Hype ums Cybergeld, digitaler Goldrausch, steile Kursanstiege des Bitcoins – so die aktuellen Schlagzeilen zu den Kryptowährungen. Bei aller Euphorie, es mehren sich auch gewichtige Stimmen, die vor Gefahren bis hin zum Totalverlust warnen. …
Schimmelbefall kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Schimmelbefall kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Großflächiger Schimmelbefall an Wänden kann die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen, wie das Amtsgericht (AG) Saarbrücken jetzt urteilte (Az.: 4C 348/ 16 (04)). Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter …
Nicht ohne Weiteres Forderung aus Autokredit akzeptieren
Nicht ohne Weiteres Forderung aus Autokredit akzeptieren
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Verbraucher, die sich übernehmen, mögen auch mit einem Kredit einen Wagen gekauft haben. Hat sich der Verbraucher hierbei verkalkuliert oder sind aus anderen Lebensbereichen Kosten dazu gekommen, die zur Zahlungsunfähigkeit führen, …
Abmahnung von Europe Watch Group BV und Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten?
Abmahnung von Europe Watch Group BV und Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten?
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Abmahnung ist der Vertrieb von …
Um den Erblasser gekümmert und doch nichts geerbt
Um den Erblasser gekümmert und doch nichts geerbt
| 12.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verständlich ist der Wunsch von Erblassern, dass derjenige Erbe sein soll, der sich am Lebensende des Erblassers um diesen gekümmert hat. Setzt ein Erblasser in seinem Testament denjenigen zu seinem Erben ein, der „sich bis zu seinem Tode …
Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken
Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der …
Aktuelles zur Mietpreisbremse: Formmängel in Bayern und verfassungsrechtliche Bedenken in Berlin
Aktuelles zur Mietpreisbremse: Formmängel in Bayern und verfassungsrechtliche Bedenken in Berlin
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse ist das derzeit umstrittenste mietrechtliche Gesetz. Vergangenen Mittwoch kippte das Landgericht (LG) München I die Mietpreisbremsenverordnung für den Freistaat Bayern wegen Formmängeln und heute schickte das LG Berlin …
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
Baudarlehen/Darlehenswiderruf – Zur Höhe der Nutzungsentschädigung
Baudarlehen/Darlehenswiderruf – Zur Höhe der Nutzungsentschädigung
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig wird im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehen im Zuge des erklärten Darlehenswiderrufs – dies, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat – über die Höhe der Nutzungsentschädigung gestritten. Hierzu wird …
Der Anspruch auf einen Blindenhund auch mit Gehbehinderung
Der Anspruch auf einen Blindenhund auch mit Gehbehinderung
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank Kredits
Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank Kredits
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen …