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AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.01.011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i. H. v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen. Nach …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Worum geht es im Schufa-Prozess? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit wichtigen Fragen zu europäischen Auskunfteien: Sind automatisierte Kreditauskünfte legal? Im Januar 2023 haben zwei Klagen begonnen, die die …
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09.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Straftäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, steht er unter der Aufsicht der Bewährungshilfe. Im Landgerichtsbezirk Augsburg hat jeder Bewährungshelfer im Durchschnitt 96 Straftäter unter Aufsicht. Wird ein Inhaftierter aus der …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es lohnt sich eine Bank im Fall der Vermittlung von Schiffsfonds oder Filmfonds auf Schadensersatz zu nehmen. Dies belegen Meldungen in der Presse und Veröffentlichungen spezialisierter Rechtsanwälte z.B. im Zusammenhang mit Anteilen an den …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann man den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindern, falls man das finanzierte Objekt vorzeitig veräußert? Soll man vor dem Verkauf, während der Verkaufsverhandlungen, nach notarieller Protokollierung oder nach Abwicklung des …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer mehr Kunden von Bausparkassen müssen feststellen, dass die vor langen Jahren abgeschlossenen Bausparverträge gekündigt werden. Die Frage ist, ob man sich das gefallen lassen muss. Aufgrund der Vielzahl der Rechtsfälle haben die …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Guten Morgen allerseits. Wer sein Sekretariat nicht exzellenter Fortbildung zugeführt hat und nicht über wache Mitarbeiter verfügt, sollte seine Ohren spitzen. Genau. Früher galt: Warte, bis das Urteil in vollständig abgefasster Form …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
MJH Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Haas empfiehlt: Vorsicht bei der (vorschnellen) Beauftragung eines Rechtsanwaltes (auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung). Bereits die Kosten einer Erstberatungsgebühr (üblicherweise mindestens 226,10 …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlageerwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will. Aber es gibt und gab …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(München - Schwabmünchen) Der Tarifvertrag der Arbeitnehmerin, einer Postzustellerin sah vor, dass diese eine Nebentätigkeit anzeigen und dieser im Fall einer übermäßigen Beanspruchung des Arbeitnehmers durch diese Nebentätigkeit selbige …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei dem von der Genossenschaft vermittelten Zertifikat handelte es sich um ein so genanntes Discount Zertifikat mit einem sogenannten Cap von 5631 Punkten im DAX. Bei Erwerb des Zertifikats im Dezember 2007 stand der DAX über 8000 Punkte. …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verdachtskündigung scheitert am Schutz des Arbeitnehmers: Der Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php folgende Presseveröffentlichung …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Im vorliegenden Fall war der Kläger zunächst …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2012 (A.z.: XI ZR 149/11) …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu viel Spielgeld übrig? Nur her damit! Blauäugige, unkritische Verbraucher werden derzeit mit Mitteln als Online-Kunden geködert, die befremdlich sind. Man präsentiert sich über soziale Netzwerke und andere Medien als etablierte …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die freundliche Dame der Verwaltung sagt, das geht leider nicht. Eine vorzeitige Beendigung sei angeblich nicht möglich. Die Beteiligungsdauer sei einzuhalten. 15 oder sogar 20 oder 25 Jahre müsse der Anleger schon warten. Bei vielen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …