1.567 Ergebnisse
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht. Auch wenn die Gesellschaft eine Publikums -KG ist und somit u.U. einer Vielzahl von Kapitalanlegern das Informationsrecht zu gewähren ist. Auch in diesem Fall kann …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Die Schufa Holding AG oder kurz „Schufa“ leitet Namen und Tradition von der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ab. Sie erfasst Zahlungsverhalten von Personen und gibt Unternehmen Auskunft hierüber. Diese Unternehmen treffen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
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27.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Bundesligaverein wollte den Verkauf der Tickets für seine Spiele ausschließlich alleine organisieren und durchführen. Hierfür untersagte er es den Käufern seiner Karten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese weiter gewerblich zu …
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09.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem das OLG Hamburg in Rapidshare ein "die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell" gesehen hat, entschied nun das OLG Düsseldorf wieder pro Rapidshare und schloss eine Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen seiner …
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17.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wegen einem leicht fahrlässigen Foul in einem Fussballspiel kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangt werden. Lediglich wenn die Sorgfalt in erheblichen Maße verletzt worden ist, kann der Spieler haftbar gemacht werden. Bei den …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verlangten die Kläger von einem …
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11.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche im Vordergrund …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
In der Beendigungskultur (Aufhebungsvertrag oder Kündigung) des Arbeits-verhältnisses geht es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oftmals nur noch um die Höhe der Abfindung, weniger um die Sache. Der Arbeitgeber "kauft" dem Arbeitnehmer …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten haben in den letzten Jahren mit Recht zunehmend mehr Beteiligungsrechte im Strafverfahren erhalten. Neben den Möglichkeiten, einen Anwalt als Zeugenbeistand oder Opfervertreter beigeordnet zu erhalten, besteht die …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hier: die Bedienungsanleitung! Ihr Ziel ist die Rückforderung bereits an die Bank geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung sowie Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank: …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Sachwertkontor Augsburg empfahl über dort tätige Mitarbeiter u. a. die Investition in eine Bio-Gasanlage über das Liechtensteiner Unternehmen Net Search AG sowie die Investition in einen Edelmetallsparplan des Unternehmens EM-Global. …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger zahlen an Betrugsunternehmen zur Finanzierung eines Edelmetall-Sparplans? Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen die Verantwortlichen der folgenden Unternehmen: Smart Energie Group Net Search AG New Energy AG Valoro …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Prospekte müssen rechtzeitig und nicht erst am Tag der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu einer Anlagefirma vorgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der geworbene Kapitalanleger durch den …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der MPC aufgelegten Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" sowie MS „Santa P 2 Schiffe GmbH & Co. KG" handelt es sich um Dachfonds, die in 6 Schiffe bzw. 4 Schiffe investieren. Beide Fonds befinden sich in …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Rechtsinteressierte, Hauptgebiet meiner anwaltlichen Tätigkeit neben der Verkehrsunfallregulierung, Verteidigung in Verkehrsstrafdelikten (Trunkenheitsfahrt, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, unerlaubten Entfernen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal ob Homeoffice oder Präsenzarbeit: Der Arbeitnehmer hat seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dafür erhält er sein Entgelt . Geht der Arbeitgeber allerdings davon aus, der Arbeitnehmer würde im Homeoffice nur faulenzen, trägt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2014 ein Urteil (AZ: IV ZR 73/13) verkündet, welches Lebensversicherungen aus der Zeit von 1994 bis 2007 betrifft. Vielfach wurde dieses Urteil falsch interpretiert und es entstand der Eindruck, ein …