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Ratifizierung Deutschlands: Ein neues Patentrecht auf EU-Ebene
Ratifizierung Deutschlands: Ein neues Patentrecht auf EU-Ebene
| 20.02.2023 von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
Das Bundesjustizministerium hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert hat. Somit ist der letzten Schritt getan, damit zum 01. Juni 2023 das UPC Realität …
Abmahnfalle: Repliken von archäologischen Funden
Abmahnfalle: Repliken von archäologischen Funden
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Stichwort Archäologie denken die meisten wahrscheinlich an Abenteurer, die sich auf der Jagd nach einem verlorenen Schatz durch den Dschungel kämpfen. Den Ohrwurm einer bekannten Filmmelodie gibt es gratis dazu. An das deutsche …
Energiekostensenker, Vergleichtipps, Turbovergleich und Tarifexperten – Verträge unwirksam oder anfechtbar?
Energiekostensenker, Vergleichtipps, Turbovergleich und Tarifexperten – Verträge unwirksam oder anfechtbar?
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die von Mitarbeitern vermeintlicher Beratungsunternehmen für Strom- und Gastarife telefonisch kontaktiert werden. Identisch lautet es auf den jeweiligen Internetseiten: ,, [ ] bieten …
Abmahnung Studio Pesket nun auch wegen Produktfotos von Vero Moda
Abmahnung Studio Pesket nun auch wegen Produktfotos von Vero Moda
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos auf der Internethandelsplattform eBay-Kleinanzeigen. …
Abmahnung von Fußballvereinen wegen Verletzung von Markenrechten
Abmahnung von Fußballvereinen wegen Verletzung von Markenrechten
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
In der letzten Zeit treffen bei uns in der Kanzlei immer wieder Anfragen von Mandanten ein, die eine Abmahnung von Fußballvereinen erhalten haben. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch die Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen …
Abmahnung der MV Marketing und Vertrieb von Produktneuheiten aller Art GmbH durch RA van Maele erhalten?
Abmahnung der MV Marketing und Vertrieb von Produktneuheiten aller Art GmbH durch RA van Maele erhalten?
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Abmahnungen des in Aachen ansässigen Rechtsanwalts van Maele hatten wir bereits mehrfach berichtet. Insbesondere mahnt er für die BR Housing Company Bvba aus der Marke „Ocean Breeze“ ab. Nunmehr vertritt er die MV Marketing und …
FAQ – von der Idee bis zum Schutzrecht
FAQ – von der Idee bis zum Schutzrecht
| 06.09.2023 von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Wunderbar! Sie haben eine Geschäftsidee oder ein Konzept entwickelt und möchten damit gerne an den Markt gehen. Sei es eine neue App, ein besonderes Schulungskonzept oder selbst designte Bekleidung – alles beginnt zunächst mit einer Idee. …
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Psychotherapeuten droht Abmahnung, wenn sie nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind! Psychotherapeut*innen geraten momentan ins Visier des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. Gegenstand der Abmahnungen Wer sich als …
Online-Finanztrainings: Unwirksame Verträge, Widerruf, Anfechtung und Kündigung
Online-Finanztrainings: Unwirksame Verträge, Widerruf, Anfechtung und Kündigung
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Immer häufiger machen fragwürdige Finanztrainings im Internet auf sich aufmerksam. Im Rahmen sogenannter "Online-Finanzakademien" soll den Teilnehmern an den Coaching-/Mentoring-Programmen das nötige Know-How zu den Themen Finanzplanung, …
Anstoß: Die juristische Gretchenfrage: Mediation oder Gericht?
Anstoß: Die juristische Gretchenfrage: Mediation oder Gericht?
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
„Nun sag’, wie hast du’s mit der Mediation? Du bist ein herzlich guter Mann, Allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon…" soll ich’s etwa wagen, mich dem Gerichte anzutragen? Diese zugegebenermaßen leicht abgewandelte und berühmte Frage …
Verletzung von Urheberrechten - Rainer Sturm lässt durch RA Sievers & Kollegen Abmahnung aussprechen.
Verletzung von Urheberrechten - Rainer Sturm lässt durch RA Sievers & Kollegen Abmahnung aussprechen.
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine urheberrechtliche Abmahnung von Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen erhalten. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass Herr Rainer Sturm der Urheber der …
Aktuelle Abmahnung Deutscher Konsumentenbund: Extrem ausführlich, Abmahnkosten jetzt 499,29 €
Aktuelle Abmahnung Deutscher Konsumentenbund: Extrem ausführlich, Abmahnkosten jetzt 499,29 €
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus unserer Beratungspraxis sind uns seit vielen Jahren Abmahnungen von dem Deutschen Konsumentenbund aus Kassel bekannt. Der Konsumentenbund als Verbraucherschutzverband darf eigentlich alles abmahnen, was die rechtlichen Belange von …
Coaching Abzocke: Rechtliche Möglichkeiten
Coaching Abzocke: Rechtliche Möglichkeiten
| 05.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Online-Coaching-Anbieter: Das Problem Die Coaching- Landschaft erfährt zur Zeit einen Boom, besonders Verstärkt durch die Corona Pandemie. Nie war es so einfach seine “Skills” schulen zu lassen, neue Dinge zu erlernen oder Prozesse zu …
Arbeitsplatz und Social Media: Was darfst du teilen, was nicht?
Arbeitsplatz und Social Media: Was darfst du teilen, was nicht?
| 05.02.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Social Media hat uns die Möglichkeit gegeben, jederzeit mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben und unseren Alltag zu teilen. Es ist verlockend, auch Einblicke in unser Arbeitsleben zu geben, etwa durch ein Selfie am Arbeitsplatz, …
Update 2024: CrossFit-Abmahnung/Klage der CrossFit LLC wegen Markenrecht von Bird & Bird erhalten? Das ist zu tun!
Update 2024: CrossFit-Abmahnung/Klage der CrossFit LLC wegen Markenrecht von Bird & Bird erhalten? Das ist zu tun!
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind CrossFit-Abmahnungen von Bird & Bird im Umlauf. Sind auch Sie betroffen? Hier finden Betroffene Tipps und Handlungsempfehlungen rund um das Thema "CrossFit-Abmahnungen" durch Bird & Bird Die CrossFit LLC ist …
OLG Düsseldorf: Kosten des Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grds. erstattungsfähig
OLG Düsseldorf: Kosten des Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grds. erstattungsfähig
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
Muster-Abmahnung: Kostenlose Vorlage für Arbeitgeber
anwalt.de-Ratgeber
Muster-Abmahnung: Kostenlose Vorlage für Arbeitgeber
| 30.01.2023
Jedem Mitarbeiter können Fehler passieren. Der Arbeitgeber kann sich dafür entscheiden, den Mitarbeiter bei einem Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten abzumahnen. Eine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erteilte Abmahnung soll auf …
2023: Abmahnung "Klötenköm" durch Fechner Rechtsanwälte
2023: Abmahnung "Klötenköm" durch Fechner Rechtsanwälte
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fechner Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn A.W., Kiel aus dem Januar 2023 vor. Herr W. vertreibt unter der Bezeichnung ,,Spitzmund" bundesweit Spirituosen. Er …
Coaching Abzocke - Wie ich sittenwidrige Coaching/Mentoring Verträge erkenne
Coaching Abzocke - Wie ich sittenwidrige Coaching/Mentoring Verträge erkenne
| 28.01.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Seit einiger Zeit schießen Coaching und Mentoring Angebote wie Pilze aus dem Boden. Man kann sich fast für alles coachen lassen. Aufgrund der Masse an Angeboten wird es immer schwieriger Seriöse Anbieter zu erkennen. Tatsächliche und …
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
Wieso wird meine Kündigung nicht akzeptiert? Worauf man achten sollte
Wieso wird meine Kündigung nicht akzeptiert? Worauf man achten sollte
| 25.01.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Ob Coachingvertrag, Dauerverträge, Mobilfunktverträge, Webdesignvertrag, alle Vertragsbeziehungen enden iregndwann. Das Vertragsrecht ist komplex und gar nicht so einfach zu durchschauen, da es auf viele Faktoren ankommt. In diesem Beitrag …
Redaktionelle oder kommerzielle Bildnutzung?
Redaktionelle oder kommerzielle Bildnutzung?
| 20.01.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Ich sehe in meiner Beratungspraxis als Anwältin im Urheberrecht oft, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, die rechtlichen Unterschiede zwischen redaktioneller und kommerzieller Bildnutzung zu verstehen. Das kann teuer werden. Drohen bei …
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023)
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023)
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer …
Können Konkurrenten bei Verstößen gegen den Datenschutz klagen?
Können Konkurrenten bei Verstößen gegen den Datenschutz klagen?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …