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Ende des ewigen Widerrufsrechts: Die Uhr tickt – Jetzt noch erfolgreich widerrufen
Ende des ewigen Widerrufsrechts: Die Uhr tickt – Jetzt noch erfolgreich widerrufen
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Tausende Kreditnehmer haben bislang erfolgreich ihre Darlehens- und Kreditverträge widerrufen können. Seit der Gesetzesreform Anfang des Jahres steht Verbrauchern von Neuverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nur noch eine einjährige …
Girokonto für jedermann und ein bestehender Widerrufsjoker?
Girokonto für jedermann und ein bestehender Widerrufsjoker?
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 21. März gibt es eine Vielzahl an Gesetzesänderungen, die vor allem für Verbraucher von großer Bedeutung sind. Besonders im finanzrechtlichen Bereich hat sich einiges getan: Widerruf Seit dem 21. Juni 2016 ist nun Schluss mit dem …
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
| 30.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit gut zwei Wochen befindet sich nun das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar GmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Unternehmensgründer und Vorstandschef Siegfried Hofreiter hat sich zudem von seinem Posten zurückgezogen und …
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
| 16.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
| 18.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
| 21.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Jahr 2010 hat das Emissionshaus Nordcapital GmbH das Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG emittiert. Das als Dachfonds konzipierte Schiffsportfolio beteiligt sich an 66 Schiffsfonds und weist ein Gesamtvolumen von 11.928.000 …
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
| 04.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
LG Karlsruhe kippt Kündigungsklausel der Bausparkasse Badenia
LG Karlsruhe kippt Kündigungsklausel der Bausparkasse Badenia
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …
Die Alno AG hat den Antrag auf Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren zurückgezogen
Die Alno AG hat den Antrag auf Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren zurückgezogen
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2017 haben die Alno AG und drei Tochtergesellschaften (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG, Pino Küchen GmbH und Alno Logistik & Service GmbH) aufgrund von Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Insolvenzeröffnung in …
Sanha GmbH & Co. KG: Verlängerung der Anleihe 2013/18
Sanha GmbH & Co. KG: Verlängerung der Anleihe 2013/18
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Essener Sanitärproduktehersteller Sanha GmbH & Co. KG hat sich mit seinen Gläubigern auf eine Prolongation der Unternehmensanleihe von fünf Jahren einigen können (ISIN: DE000A1TNA70). Damit verlängert sich nun die Auszahlung auf den …
Britische Finanzaufsicht FCA: Zweifel an Differenzkontrakten (CFDs)
Britische Finanzaufsicht FCA: Zweifel an Differenzkontrakten (CFDs)
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Januar 2018 berichtete der Finanznachrichtendienst „Fonds Professionell“ über die britische Finanzaufsicht FCA, die derzeit den Markt für Differenzkontakte (CFDs – Contracts for Difference) untersucht. Die Finanzaufsicht stellte in …
Verbraucherzentrale Hessen warnt vor Kryptowährungen
Verbraucherzentrale Hessen warnt vor Kryptowährungen
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Sie locken mit hohen Renditen, jedoch warnen zunehmend Experten vor Kryptowährungen, aktuell auch die Verbraucherzentrale Hessen. Seit einigen Jahren ist virtuelle Währung als neuartiges Zahlungsmittel bzw. „Scheinwährung“ im Umlauf, das …
Staatsanwaltschaft lässt P&R-Gründer Heinz Roth festnehmen
Staatsanwaltschaft lässt P&R-Gründer Heinz Roth festnehmen
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2018 berichtete das Handelsblatt über die Festnahme von Heinz Roth, dem Gründer der insolventen P&R-Gruppe, und die Suche der Staatsanwaltschaft nach Roths Vermögen. Anfang September ließ die Staatsanwaltschaft München …
BaFin warnt vor Kryptowährungsplattform BTC Corner Ltd.
BaFin warnt vor Kryptowährungsplattform BTC Corner Ltd.
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. September 2018 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die BTC Corner Ltd. kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut ist. Die BTC Corner Ltd., Valletta/Malta, verfüge der BaFin zufolge über keine …
Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs
Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete sich der Skandal …
P&R-Gesellschaften: Ergebnisse der ersten Gläubigerversammlungen
P&R-Gesellschaften: Ergebnisse der ersten Gläubigerversammlungen
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. und 18. Oktober 2018 fanden die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in der Münchner Olympiahalle statt. Am 17. Oktober kamen mehr als 2.500 Gläubiger zum ersten Berichtstermin, weitere 7.723 waren …
Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Geschäftsräume von BlackRock in München
Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Geschäftsräume von BlackRock in München
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …