536 Ergebnisse
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen befasst. Ausschlussfristen sind vielen Arbeitsverträgen und/oder Tarifvertragen geregelte Fristen, binnen derer …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eigentlich berechtigten Unterhaltsansprüchen können bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einwände der Verjährung oder Verwirkung mit der Folge entgegengehalten werden, dass der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern kann. Die …
Unterhalt: Unterhaltsvorschuss entfällt bei ausbleibender Mitwirkung zur Ermittlung des Kindesvaters
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 24.09.2018 zum Aktenzeichen 7 A 10300/18.OVG ) hat eine Kindesmutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. September 2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen 8 AZR 26/18) haben Arbeitnehmer im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung keinen zusätzlichen Anspruch …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine Scheidung von Eheleuten durch das zuständige Familienrecht bereits vor Ablauf eines so bezeichneten Trennungsjahres ist nach § 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Dietrich
Die beste Reaktion des von einer ungerechtfertigten Abmahnung betroffenen Arbeitnehmers besteht häufig darin, die Abmahnung nicht anzugreifen, sondern lediglich Vorbereitungen für den Angriff gegen die Abmahnung in einem späteren …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Grundsatz Zum einen sind die Rentenbezüge geringer als das Einkommen vor dem Ruhestand, zum anderen steigen die sowieso bereits hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) weiter an. Daher fragen sich viele Rentner, ob für sie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nicht immer wird bei Übergabe der Wohnung beim Beginn oder Beendigung des Mietvertrags ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt oder im Protokoll nicht alle Punkte aufgezeichnet, die zwischen dem Mieter und Vermieter verabredet wurden. Bei …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die 8. Kammer des Gerichts in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens 8 Sa 87/18 die Auffassung vertreten, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei der Frage der Erziehung minderjähriger Kinder besteht ein Spannungsfeld zwischen den autonomen Entscheidungen der Kindeseltern, was gut für ihr Kind ist und dem Bedürfnis des Staates, im Falle von angenommenen Fehlentwicklungen in das …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Trennen sich Ehegatten, so geschieht dies meist jedenfalls für einen von beiden überraschend und unvorbereitet. Trotzdem müssen meist noch lange bevor mit Erfolgsaussicht ein Scheidungsverfahren eingeleitet werden kann (Voraussetzung für …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Wenn sich verheiratete Eltern gemeinsamer Kinder trennen, fragen sie sich meist, wie sich dies auf das bisher gemeinsam ausgeübte Sorgerecht auswirkt. Auch stellt sich die Frage, in wessen Haushalt gemeinsame Kinder nach der Trennung leben, …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 22.08.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 5 WF 62/17) hat ein Ehegatte, wenn er das im Miteigentum der Eheleute stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich kürzlich mit der praxisrelevanten Frage, ob die Eltern bzw. ein Elternteil einem Kind gegenüber während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sind. …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Diese Verträge sind nichtig und es kommt auch kein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Gemäß § 1165 Absatz 2 BGB kann eine Ehe, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr in Trennung leben, nur dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den die Scheidung beantragenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …