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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH mahnen die Anwälte von Daniel Sebastian eine angebliche Verletzung des Urheberrechts ab. Konkret wird vorgeworfen das Lied „Die immer lacht“ anderen auf Internettauschbörsen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wenn Sie diesen Artikel lesen haben Sie sehr wahrscheinlich eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer erhalten. In dieser Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, dass angeblich ein illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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12.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 11. Oktober 2016 – am 05.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzbericht zum Mutterkonzern German Pellets GmbH vorgestellt. Wie sich bereits im Juli 2016 andeutete, fiel die Insolvenzmasse sehr …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuersünder fürchten Steuer-CDs – zu Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die Sorgen Betroffener nicht geringer. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzieht der Gerichtshof …
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12.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Grundsatzurteil vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 – entschieden, dass eine Verpflichtung der beratenden Bank zur Offenlegung von schwerwiegenden Interessenkonflikten grundsätzlich auch …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen mittels illegalem Filesharing den Film „Demolition …
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12.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 28. September 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Probleme nach Operation des Segments LWK 4 in PLIF-Technik, LG Berlin, Az.: 36 O 221/1 3 Chronologie Die Klägerin stellte sich aufgrund von …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein Die Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Aktuelle Rechtsprechung: Auch diese Arbeitszeit ist zu vergüten Nach der …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn am Ende eines Mietverhältnisses die Wohnung vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird, sollten einige wichtige Punkte beachtet werden: Die Übergabe sollte bei Tageslicht stattfinden, da andernfalls Mängel übersehen werden könnten. …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge haben die Gläubiger der Heta das Rückkaufangebot inzwischen zu über 98 % angenommen. Allerdings ist damit nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit den Flugabsagen der Air Berlin-Flüge am 2. Oktoberwochenende rückt TUIfly Verbraucherrechte auf Schadensersatz wieder in den Fokus zahlreicher Fluggäste. Im Rahmen der EU-Fluggastverordnung haben nämlich Flugreisende nicht nur Anspruch …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Konkret soll mittels illegalem Filesharing das Lied „Make My Love Go“ von Jay Sean feat. Sean Paul anderen auf Internettauschbörsen zugänglich …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 05.10.2016 Am 11.10.2016 wurde uns im Rahmen einer Ersteinschätzung eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die JBB …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
4,7 Milliarden Euro will der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, die Vattenfall betreibt, wurden bereits kurz nach der …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …