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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf ( Az.: XI ZR 9/15 ). Das …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Das war ein Paukenschlag am 6. Juli 2016: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte eine Unmenge an Patientenverfügungen unwirksam sein! Die Begründung des Gerichts in …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Vertragsfreiheit: Ausgangsbasis der rechtlichen Betrachtung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig die grundrechtlich …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wichtige Neuregelungen zur Leiharbeit Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leiharbeit beschlossen. Danach sollen zum 01.01.2017 einige Änderungen in Kraft treten, die dann unbedingt zu beachten sind. Zunächst …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Wird der Nutzer eines Kleidertauschportals im Internet nicht verständlich und in hervorgehobener Weise über Preis und Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft informiert, stellt dies eine unzulässige …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung der Verbreitungsrechte durch Vervielfältigung des Films „Ice Age – Kollision voraus“ in der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Der vom Schadensverursacher z. B. nach einem Verkehrsunfall zu ersetzende Schaden setzt sich aus den „materiellen Schäden” und den „nicht materiellen Schäden” zusammen. Als „materielle Schäden” bezeichnet man jede Art von …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Arbeitszeugnisse – ein ewiger Streitpunkt Arbeitszeugnisse sind wichtig für den Arbeitnehmer bei einer Stellensuche. Daher muss sorgfältig darauf geachtet werden, welcher Inhalt und welche Benotung jeweils in dem Zeugnis steckt oder …
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13.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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13.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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13.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – Wann ist diese Schriftform beim Mahnwesen gewahrt und erfüllt diese die Voraussetzung für einen negativen Eintrag bei der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn Verspätete Diagnose eines locoregionären Tumorrezidivs der HWS-Region, LG Bonn, Az. 9 O 74/07 Chronologie: Der Kläger befand sich im Rahmen der ambulanten Nachversorgung einer Krebsoperation seit 2001 in der Praxis des …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Riot Games Inc. und Riot Games Ltd. mahnen die Anwälte der Kanzlei Breiten Burkhardt angebliche Rechtsverstöße gegen die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Software …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht für Versicherte bei der Provinzial Mehr als die Hälfte aller Versicherungsnehmer der Provinzial können dem Abschluss ihrer Lebens- oder Rentenversicherung heute noch widersprechen. Zwischen 1994 und 2007 schlossen tausende …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für ein Kind gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. …