55.616 Ergebnisse
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18.09.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Setzt der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV zum Sinkflug an? „Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das zu befürchten und träfe besonders die Anleger“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser , Brüllmann Rechtsanwälte. Das …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Der Rechtsanwalt Jan Heidicker mahnt im Auftrag der MDMA-MerchanDise Market Association UG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht ab. Konkret sollen die Abgemahnten es unterlassen Textilien mit der Aufschrift …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Abmahnung – was ist das? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Im Arbeitsrecht dient eine Abmahnung vor allem dem Zweck, dem Arbeitnehmer vor Augen zu führen, dass er …
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17.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem …
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17.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt hatte, …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist für beide Ehegatten recht kostspielig. Bis Ende 2012 waren immerhin die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, absetzbar. Dies wurde damit begründet, da beides zwingend …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort zur Haftung der Betreiber von offenen WLAN-Netzen gesprochen. Der EuGH urteilte, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können (Az.: C-484/14) . „Einen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bei zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungsvertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungsunternehmen eine …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der NE-Soft 24 GmbH mahnt Herr van Maele Wettbewerbsrechtverstöße ab. Der Vorwurf lautet, dass gebrauchte Softwarelizenzen der Firma Microsoft in unlauterer Weise vertrieben worden sind. 2. Was verlangen die …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 08.09.2016, Aktenzeichen: 328 Ds 96/16 , einen 14-jährigen, unbekleideten Flüchtling wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführlich für das Complianceberater.team berichtet habe, hatte es sich die Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht, mittels einer Reform des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung für …
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16.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 16.09.2016: Das OLG Köln hat der HDI Lebensversicherung AG untersagt, zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen in Ansatz zu bringen (20 U 201/15) . Auf dieses für viele Versicherungskunden relevante Urteil …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden muss der Geschädigte den Schaden beziffern, um eine entsprechende Entschädigungsleistung vom gegnerischen Versicherer zu bekommen. Dazu ist – außer bei kleineren Schäden – in der Regel ein …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. „Nach einem Urteil des OLG Frankfurt gilt das nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern auch bei gewerblichen …
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16.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist endlich da. Der musste klären, ob ein Geschäftsinhaber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften muss, wenn diese über ein offenes Wi-Fi-Netz begangen wurden, das …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist. Entgegen dieser Annahme dürfen Kündigungen, auch während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, ausgesprochen werden. Es gibt sogar Formen der …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 – 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, …
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16.09.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Wird der Fluggast durch die Airline auf dem Rückflug auf einen anderen Flug verlegt, weil ein Crew-Mitglied schwer erkrankt ist und die Anzahl der Passagiere reduziert werden musste, steht dem Passagier dennoch eine Ausgleichszahlung nach …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Verlust einer Kapitalanlage kann steuerlich auch noch im Jahr der Beendigung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn zwar eine frühere steuerliche Geltendmachung dem Gebot des sicherten Weges entspräche, so sinngemäß das …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Deutsche Bank muss einem von der Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte vertretenem Anleger des Lloyd Fonds Schiffsportfolio III Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro wegen einer fehlerhaften Anlageberatung zahlen. Das hat das …