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15.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dürfen Bausparkassen bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof am 25. November gleich in drei Fällen ( Az.: XI ZR 552/15, XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15 ). In einem Fall …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Waldorf Frommer verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag von der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, indem Sie den Film „Eddie …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellte die Forderung auf, „Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln“. Ein Teilaspekt hierbei – auch unverzichtbar für das Wachstum des Landes – sei die Schaffung …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Vorsicht bei versteckten Äußerungen über den Arbeitgeber bei sozialen Medien, insbesondere durch sog. Emoticons! Auch eine Beleidigung des Arbeitgebers im Wege eines Emoticons kann nämlich eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen, so …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen machen Verträge widersprechbar. Viele Versicherungsunternehmen haben Verbraucher in den Jahren zwischen 1994 und 2007 fehlerhaft über deren Widerspruchsrecht zu neu abgeschlossenen Lebensversicherungen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt aktuell wiederum eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung betreffend einer TV-Folge vor. Die Abmahnung betrifft eine TV-Folge des US-Serienhits „Tyrant“. Der betroffene Anschlussinhaber wird dazu aufgefordert einen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk in der …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit mehreren Jahren kündigen viele Bausparkassen hoch verzinste Bausparverträge. Hierbei handelt es sich derzeit vor allem um solche Verträge, bei denen die Darlehen seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, aber noch nicht in Anspruch genommen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf ( Az.: XI ZR 9/15 ). Das …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Das war ein Paukenschlag am 6. Juli 2016: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte eine Unmenge an Patientenverfügungen unwirksam sein! Die Begründung des Gerichts in …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Vertragsfreiheit: Ausgangsbasis der rechtlichen Betrachtung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig die grundrechtlich …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wichtige Neuregelungen zur Leiharbeit Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leiharbeit beschlossen. Danach sollen zum 01.01.2017 einige Änderungen in Kraft treten, die dann unbedingt zu beachten sind. Zunächst …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Wird der Nutzer eines Kleidertauschportals im Internet nicht verständlich und in hervorgehobener Weise über Preis und Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft informiert, stellt dies eine unzulässige …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung der Verbreitungsrechte durch Vervielfältigung des Films „Ice Age – Kollision voraus“ in der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Der vom Schadensverursacher z. B. nach einem Verkehrsunfall zu ersetzende Schaden setzt sich aus den „materiellen Schäden” und den „nicht materiellen Schäden” zusammen. Als „materielle Schäden” bezeichnet man jede Art von …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Arbeitszeugnisse – ein ewiger Streitpunkt Arbeitszeugnisse sind wichtig für den Arbeitnehmer bei einer Stellensuche. Daher muss sorgfältig darauf geachtet werden, welcher Inhalt und welche Benotung jeweils in dem Zeugnis steckt oder …
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13.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …