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Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Spätestens nach Ablauf des Jahres, in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die Ehegatten nicht mehr zusammengelebt haben, eine …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Das Unternehmen Japado Ltd. mahnt eBay-Verkäufer wegen irreführender Werbung ab. Konkret soll der Händler mit „echt Leder“ geworben haben, was dem Abmahner zufolge ein Wettbewerbsverstoß darstelle. 2. Was fordern die …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte „Altverträge“ widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Möchten Sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen entfalten und dadurch die neuen Märkte erschließen? Die Entscheidung über die Expansion mit eigenen Waren oder Dienstleistungen im Ausland sollte mit Rücksicht auf verschiedene Faktoren …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
Eine Form der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen besteht in der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen durch die Ermittlungsbehörde. Hiervon erhalten der Beschuldigte oder die Geschäftsführung eines Unternehmens bestenfalls mit der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Masterfile durch Denecke, Priess & Partner erhalten? Wir helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns unter nebenstehender Telefonnummer gerne und jederzeit unverbindlich zu einer kostenlosen Erstberatung an. Wir wollen, dass Sie nicht …
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Le Téléchargement illégal: Les risques en Allemagne L’Allemagne, comme la France, lutte contre le téléchargement illégal de jeux vidéo, musique ou films. Le but, la protection des auteurs, est le même dans les deux pays. L’approche quant à …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Jan Eils
Untersuchungshaft – ein Fall der notwendigen Verteidigung Spätestens wenn es zur Vorführung vor den Haftrichter kommt, sollte umgehend die professionelle Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch genommen werden. Die Notwendigkeit der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht bei verschiedenen Promillegrenzwerten (Blutalkoholkonzentration) abgestufte Folgen vor: Ab 0,3 Promille ohne …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Der Kommunikationsdienst WhatsApp muss als Anbieter von Telemediendiensten die Vorschrift des § 5 Abs.1 Nr.2 TMG beachten und ein schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Gods of Egypt“ abgemahnt. Konkret wird den Abgemahnten vorgeworfen den Film mittels illegalem Filesharing anderen auf …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hessen hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen (18 Sa 1498/15 – derzeit nur Pressemitteilung) in dem die Rechtsvorstellung eines ausländischen Unternehmens sich nicht mit unserem Kündigungsschutzgesetz vertrug und das Vorhaben …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nach weit überwiegender Auffassung in der juristischen Literatur sind die Schadensersatzansprüche von VW-Aktionären wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung zum Abgasskandal noch nicht verjährt. Die Falschmeldung: Vielfach war in den letzten …
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30.09.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler einer freien und fortschrittlichen Gesellschaft. Allerdings hat dieses Grundrecht Schranken. Wer kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich sogar strafbar machen. Die meisten Menschen …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mit dem Beschluss vom 16.08.2016 (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) hat der Bundesgerichtshof die Vermögensbetreuungspflicht des Vertrags-Arztes gegenüber der Krankenkasse bejaht. Ein Arzt soll sich demnach wegen Untreue nach § …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger der Enterprise Holdings kommt Ungemach zu. Die am 26. September fällig gewordenen Zinsen für die Mittelstandsanleihe 2012/17 wurden nicht ausgezahlt. Hintergrund ist, dass die Gesellschaft insolvent ist und in England …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Darlehenswiderruf bietet auch Opfern von Schrottimmobilien eine Chance zum Ausstieg. „Idealerweise liegt zwischen dem Erwerb der Immobilie und der Aufnahme des Darlehens ein verbundenes Geschäft vor. Dann kann der erfolgreiche Widerruf …