55.616 Ergebnisse
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (4 Sa 5/16 22.06.16) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer eines Maschinenbauunternehmens zurecht fristlos gekündigt werden durfte, nachdem er in der …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor. Mit ihrem Schreiben wird dem Adressaten vorgeworfen, durch Schwarzmarktgeschäfte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ATGB“) der Borussia …
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06.09.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Ich erhielt mehrere Kündigungen – und nun? In der Praxis ist es nicht selten, dass ein Arbeitgeber trotz bereits ausgesprochener Kündigung. das Arbeitsverhältnis wiederholt oder vorsorglich erneut kündigt. Auch eine vorsorgliche bzw. …
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06.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zuwendungen bzw. Schenkungen zwischen Ehegatten, die schenkungsteuerliche Relevanz haben kommen in der Praxis regelmäßig vor. Oftmals aber ohne, dass es die Ehegatten bemerken. So z. B. bei der Überlassung von unverzinsten Darlehen, bei …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge können noch widerrufen werden. Viele Darlehensnehmer haben in den vergangenen Jahren ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen und sich so die Chance auf eine attraktive Umschuldung zu besseren …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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06.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Urlauber, die mit dem Auto in die Ferien starten, wollen nicht auf dem europäischen Festland bleiben, sondern haben die dazugehörigen Inseln als Ziel im Blick. Um dorthin zu gelangen nutzen sie die etablierten Fährverbindungen, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, unter Umständen vom aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Dies …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE. Das Insolvenzverfahren findet weiterhin in Eigenverwaltung statt. Dennoch ist das Risiko größer denn je: Die KTG …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH werden angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „The Legend of Tarzan“ von Waldorf Frommer abgemahnt. Diese Abmahnungen machen schon seit längerem die Runde, aber ein …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang Juli befindet sich die KTG Agrar SE im Insolvenzverfahren (Az.: 67g IN 266/16) . Nachdem bereits am 17. August 2016 die Tochtergesellschaft NOA Naturoel Anklam AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund stellte, sind …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH das Anbieten von Filmen, Serien und Musik über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des Filmes …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Als Mitglied eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Sie umfangreiche Pflichten aber auch Rechte, die Sie für sich in Anspruch nehmen sollten. Von besonderem Interesse ist dabei der gesetzlich garantierte …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat per Urteil im April 2015 für Recht befunden, dass auch durch Starkregen hervorgerufene Schäden in den allgemeinen Versicherungsbedingungen mit dem „Überschwemmungsbegriff“ erfasst sind. Im vorliegenden Fall fuhr die …
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05.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung wird dem Beschäftigten häufig ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt. Hier werden die Folgen der Kündigung einvernehmlich geregelt, also z. B. dass der Angestellte freigestellt wird oder sich dazu …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hatte sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges nur innerhalb einer angemessenen …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Der behandelnde Arzt schuldet seinem Patienten neben der Einhaltung des Facharztstandards im Rahmen der Operation selbst auch eine dem Eingriff vorangegangene ordnungsgemäße Aufklärung. So ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit …