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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
30.11.2016 – Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung. Da der Fonds in den Jahren 2006 und 2007 vertrieben wurde, ist schnelles Handeln geboten. Hintergrund Nachdem die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Zu guter …
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30.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit einer am 04.11.2016 verkündeten Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 15.839,02 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem …
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30.11.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Widerrufsrecht ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Darlehensnehmer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Oft wird der Widerruf erst viele Jahre nach Vertragsschluss …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin vor, der für Frau Emilia S. unlauteren Wettbewerb rügt. Vorliegend wird dem Adressaten vorgeworfen, entgegen der sog. ODR-Verordnung, keinen Hinweis auf die Plattform …
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Immobilien sind eine beliebte Form der Geldanlage. Werden sie als Kapitalanlage vermittelt, muss der Anlagevermittler oder Anlageberater auch über hohe Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH betreibt u.a. die Datingportale dailyflirt.de und seitensprungrevier.de. Auf der Website wird Werbung für einen 14 Tage Testzugang für 1 € gemacht. Das ist an sich ein faires Angebot – jedoch findet man auf der letzten …
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30.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Während vielen Geschäftsführern die Übernahme der Verantwortung für das Unternehmen bewusst ist, machen sich wenige von Ihnen darüber Gedanken, dass mit der Übernahme der Geschäftsführung auch zahlreiche persönliche Haftungsrisiken mit …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei FAREDS verfolgt seit geraumer Zeit Filesharing an diversen Werken über sog. Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 18.11.2016 betreffend das Werk „Anal Hotties“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Gesellschafter des Atlas-Fonds Nr. 10 stehen schon länger vor einem Problem: Wie sollen sie die Rückzahlung der Darlehensvaluta stemmen, die bald – viele Verträge stammen aus dem Jahre 1997 – fällig wird? Oft wurde zwar eine (Lebens-) …
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29.11.2016
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Sie stehen am Flughafen und Ihre Abflugzeit wird immer weiter nach hinten verschoben? Im schlimmsten Fall wird Ihr Flug sogar annulliert? Bleiben sie möglichst entspannt und lassen Sie sich alle Verspätungen dokumentieren. Trösten Sie sich …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei Verkehrsunfällen haften bei einer Vielzahl von Schadensfällen beide Unfallbeteiligte anteilig je nach Verursachungsanteil (z. B. 50 zu 50, 75 zu 25, 1/3 zu 2/3, 80 zu 20). Bei vielen streitigen Verkehrsunfällen ist es deshalb zu Beginn …
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29.11.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer sich ein WLAN einrichtet, bekommt üblicherweise ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passwort zugewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über einen Fall entschieden, bei dem dieses Passwort beibehalten wurde und sich ein …
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29.11.2016
von Hartmann Dahlmanns PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Dauer eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Folgender …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei AWPR – Apel Weger & Partner Rechtsanwälte mbB aus Dortmund in Vertretung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG vor. Vorliegend wird eine Verletzung der Marke „Thermomix“ gerügt, genauer der …