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Unterbringung von Flüchtlingen – Vertragsbruch – Unerfüllte Anmietungsversprechen d. Kommune
Unterbringung von Flüchtlingen – Vertragsbruch – Unerfüllte Anmietungsversprechen d. Kommune
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
Alle Jahre wieder …
Alle Jahre wieder …
| 30.11.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
Illegal betriebene Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers?
Illegal betriebene Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers?
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen …
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Verjährung von Schadenersatzsansprüchen droht
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Verjährung von Schadenersatzsansprüchen droht
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
30.11.2016 – Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung. Da der Fonds in den Jahren 2006 und 2007 vertrieben wurde, ist schnelles Handeln geboten. Hintergrund Nachdem die …
Gesetzesänderungen im Dezember 2016: Mehr Mieterrechte in Niedersachsen, strengere Regeln für Bewacher und mehr
Gesetzesänderungen im Dezember 2016: Mehr Mieterrechte in Niedersachsen, strengere Regeln für Bewacher und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Zu guter …
Landgericht Osnabrück verurteilte SAM-Vermittler zum Schadensersatz
Landgericht Osnabrück verurteilte SAM-Vermittler zum Schadensersatz
| 30.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit einer am 04.11.2016 verkündeten Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 15.839,02 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem …
Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?
Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?
| 30.11.2016 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Widerrufsrecht ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Darlehensnehmer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Oft wird der Widerruf erst viele Jahre nach Vertragsschluss …
Nächster Senat des OLG Frankfurt/Main kippt Belehrung der Volksbanken aus 2006 bis 2009
Nächster Senat des OLG Frankfurt/Main kippt Belehrung der Volksbanken aus 2006 bis 2009
| 30.11.2016 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
LG Itzehoe: Schiffsfonds für Altersvorsorge ungeeignet
LG Itzehoe: Schiffsfonds für Altersvorsorge ungeeignet
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch Rechtsanwalt S. für Frau Emilia S.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch Rechtsanwalt S. für Frau Emilia S.
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin vor, der für Frau Emilia S. unlauteren Wettbewerb rügt. Vorliegend wird dem Adressaten vorgeworfen, entgegen der sog. ODR-Verordnung, keinen Hinweis auf die Plattform …
Dienstunfall beim Toilettengang
Dienstunfall beim Toilettengang
| 30.11.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist. …
Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen
Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Immobilien sind eine beliebte Form der Geldanlage. Werden sie als Kapitalanlage vermittelt, muss der Anlagevermittler oder Anlageberater auch über hohe Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
interyard GmbH (dailyflirt.de) 1-€Testzugang verlängert sich um 6 Monate zu 89,90 €
interyard GmbH (dailyflirt.de) 1-€Testzugang verlängert sich um 6 Monate zu 89,90 €
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH betreibt u.a. die Datingportale dailyflirt.de und seitensprungrevier.de. Auf der Website wird Werbung für einen 14 Tage Testzugang für 1 € gemacht. Das ist an sich ein faires Angebot – jedoch findet man auf der letzten …
Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer
Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer
| 30.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Während vielen Geschäftsführern die Übernahme der Verantwortung für das Unternehmen bewusst ist, machen sich wenige von Ihnen darüber Gedanken, dass mit der Übernahme der Geschäftsführung auch zahlreiche persönliche Haftungsrisiken mit …
Abmahnung FAREDS f. Echo Alpha Inc. wegen Filesharing von Pornos – so reagieren Sie richtig
Abmahnung FAREDS f. Echo Alpha Inc. wegen Filesharing von Pornos – so reagieren Sie richtig
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei FAREDS verfolgt seit geraumer Zeit Filesharing an diversen Werken über sog. Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 18.11.2016 betreffend das Werk „Anal Hotties“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die …
Atlas-Fonds Nr. 10 – Darlehen mit der Sparkasse Karlsruhe unwirksam?
Atlas-Fonds Nr. 10 – Darlehen mit der Sparkasse Karlsruhe unwirksam?
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Gesellschafter des Atlas-Fonds Nr. 10 stehen schon länger vor einem Problem: Wie sollen sie die Rückzahlung der Darlehensvaluta stemmen, die bald – viele Verträge stammen aus dem Jahre 1997 – fällig wird? Oft wurde zwar eine (Lebens-) …
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Flugverspätung – Ihr Schadenersatz
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Flugverspätung – Ihr Schadenersatz
| 29.11.2016 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Sie stehen am Flughafen und Ihre Abflugzeit wird immer weiter nach hinten verschoben? Im schlimmsten Fall wird Ihr Flug sogar annulliert? Bleiben sie möglichst entspannt und lassen Sie sich alle Verspätungen dokumentieren. Trösten Sie sich …
Quotenvorrecht bei Unfallschaden mit erheblicher Mithaftung bzw. streitiger Haftungslage
Quotenvorrecht bei Unfallschaden mit erheblicher Mithaftung bzw. streitiger Haftungslage
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei Verkehrsunfällen haften bei einer Vielzahl von Schadensfällen beide Unfallbeteiligte anteilig je nach Verursachungsanteil (z. B. 50 zu 50, 75 zu 25, 1/3 zu 2/3, 80 zu 20). Bei vielen streitigen Verkehrsunfällen ist es deshalb zu Beginn …
Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung wegen nicht geänderten WLAN-Passworts ein
Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung wegen nicht geänderten WLAN-Passworts ein
| 29.11.2016 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer sich ein WLAN einrichtet, bekommt üblicherweise ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passwort zugewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über einen Fall entschieden, bei dem dieses Passwort beibehalten wurde und sich ein …
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots
| 29.11.2016 von Hartmann Dahlmanns PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Dauer eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Folgender …
Nur wer richtig zwangsvollstreckt, kann sein Geld behalten – Insolvenzanfechtung
Nur wer richtig zwangsvollstreckt, kann sein Geld behalten – Insolvenzanfechtung
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG ǀ Kanzlei Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG ǀ Kanzlei Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei AWPR – Apel Weger & Partner Rechtsanwälte mbB aus Dortmund in Vertretung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG vor. Vorliegend wird eine Verletzung der Marke „Thermomix“ gerügt, genauer der …