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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 21. März gibt es eine Vielzahl an Gesetzesänderungen, die vor allem für Verbraucher von großer Bedeutung sind. Besonders im finanzrechtlichen Bereich hat sich einiges getan: Widerruf Seit dem 21. Juni 2016 ist nun Schluss mit dem …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Mietrecht betrifft fast jeden, sei es als Mieter oder als Vermieter. Hier einige News zu aktuellen und immer wieder relevanten Fragen: Mietpreisbremse Seit einiger Zeit gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Danach darf bei Neuvermietung die …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbands Edelstahl Rostfrei e.V. vorgelegt. Wir vertreten seit mehreren Jahren Mandanten, die vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. und der Kanzlei Linderhaus …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Flugreisende haben nach der sog. Fluggastverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden Anspruch auf sog. Ausgleichszahlungen, deren Höhe sich nach der jeweiligen Entfernung zwischen Abflug- und Zielort …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Deutschen Konsumentenbunds e.V. vor. Der Abmahnung liegt ein Verstoß auf der Internethandelsplattform eBay gegen die Angaben zum Grundpreis gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Oftmals spart man lange Zeit, um sich den Traum vom eigenen Pferd zu erfüllen. Hat man dann endlich sein „Traumpferd“ gefunden, ist die Enttäuschung groß, wenn sich nach Vertragsschluss ein Mangel zeigt. Grundsätzlich hat der Verkäufer den …
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19.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In seinem Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15, hat der BGH zu dem Problem „Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags“ Stellung genommen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger schlossen im Jahr 2008 mit der Beklagten einen …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der VW-Abgasskandal, der größte Skandal der deutschen Automobilindustrie, ist nun fast ein Jahr im Gange. Im Spätsommer 2015 deckten US-Behörden auf, dass der Volkswagen-Konzern tausende Dieselfahrzeuge mit einer manipulativen Software …
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19.07.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In vielen touristischen Gebieten der Türkei und vor allem in Kappadokien sind bei Ballon-Fahrten, die in den letzten Jahren sehr populär geworden sind, während der Landung oder auch in der Luft durch Zusammenstöße Unfälle passiert. Bei …
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19.07.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von …
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19.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2016 (Az.: VIII ZR 296/15) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags auch wegen älterer Mietrückstände grundsätzlich …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration erhalten? Keine Sorge! Machen Sie keine Experimente in Internet. Wir helfen Ihnen. Unser Ziel: Wir wollen, dass Sie möglichst nichts oder deutlich weniger zahlen. Eine …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen: 15 KLs 12/14, in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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19.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entscheidet sich das Opfer eines Verkehrsunfalls dafür, sein beschädigtes Kfz reparieren zu lassen, muss er es logischerweise für ein paar Tage in fremde Hände geben. Allerdings benötigt er in der Regel einen fahrbaren Untersatz, um z. B. …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz besonders in Großstädten, aber auch zunehmend in ländlichen Regionen entwickeln sich Graffiti-Schmierereien zum Ärgernis für Hauseigentümer. Mieter können es nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts aber gelassen sehen: …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10.11.2015, Aktenzeichen 2 Sa 235/15 , ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der für den 23. Juni 2016 angesetzte Anhörungstermin im Millionen-Prozess um die deutsche Solarworld AG wurde durch den Richter abgesagt. Es besteht immer noch Grund zur Sorge, sowohl für die Solarworld AG, als auch ihre Anleger. Bislang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung und …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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18.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Eigentlich sollte der 21.06.2016 für die Banken und Sparkassen ein Tag der Freude werden, denn seit diesem Tag ist der „Widerrufsjoker“ für alle Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen den Jahren 2002 und Juni 2010 abgeschlossen worden …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …