56.166 Ergebnisse
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere der …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil ein Unternehmer widerrechtlich Daten von Minderjährigen erhoben und verarbeitet hat. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Iris Scholz
Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 03.12.2015 (2 O 321/14) wird die Tendenz in der Rechtsprechung, das Wohl des Menschen mit Behinderung nicht hinter die finanziellen Interessen des Sozialhilfeträgers zurücktreten zu lassen, nochmals …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Praktisch in jedem Büro und auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung, den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten dennoch immer bedenken, dass der Computer Besitz des …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Ein Ehepaar mietete ein Einfamilienhaus bei München zu einer monatlichen Miete von 3730 Euro. Der Vermieter verlangte vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft, in der die finanziellen Verhältnisse der Mieter abgefragt wurden. …
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06.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage In vielen Bereichen wird Hintergrundmusik genutzt, um zum Beispiel in Wartebereichen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. So auch in Zahnarztpraxen. Es stellt sich dann die Frage, ob dies ohne weiteres zulässig ist oder ob …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Betroffen sind eBay-Verkäufer, die als sog. „scheinprivate Verkäufer“ auftreten. Wer mahnt ab? Heute geht es um eine Abmahnung der LSH Rechtsanwälte. Die LSH Rechtsanwälte mahnen – Berichtserstattungen im Internet zufolge – derzeit …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
XIII. Gebühren für den Antrag auf Rechtsschutz Die Gebühren für die Einreichung des Antrags auf Rechtsschutz wurden geändert und belaufen sich nun auf 60.000 RSD im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Werts und im …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Graue Kapitalmarkt wird von einer weiteren großen Pleite erschüttert. Die Magellan Maritime Services GmbH ist insolvent. Anleger sollen bis zu 400 Millionen Euro in die Container-Direktinvestments gesteckt haben. Ihr Geld könnte jetzt …
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06.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Was wird vorgeworfen? Unser Mandant, ein Sportverein, soll auf seiner Internetseite eine Fotografie des Fotografen Klaus Lorenz öffentlich zugänglich gemacht haben. Nutzungsrechte seien dem Verein nicht wirksam eingeräumt, so Frömming Mundt …
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06.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Dresdner Bank belehrte Kreditnehmer über Jahre fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht Die Dresdner Bank belehrte ihre Kreditnehmer in unzähligen Fällen fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht. Kunden der Dresdner Bank haben deshalb noch heute ein …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Commerzbank AG befindet sich gegenüber den eigenen Kunden noch gut zweieinhalb Wochen in einer rechtlich nachteiligen Position. Vielen Kunden muss ein Widerrufsrecht für alte Darlehensverträge (zwischen 2002 und 2010 geschlossen) …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer können teure Baudarlehen nur noch bis 21. Juni wegen unverständlichen Klauseln widerrufen. Banken, die ihre Kunden nicht unmissverständlich, klar und deutlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt haben, müssen damit …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk in der Internettauschbörse zum …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Eine nur etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus einem Musikstück beschäftigt die Gerichte seit Jahren und durch alle Instanzen. Letztlich landete der Rechtsstreit über ein Musiksampling zwischen der Band „Kraftwerk“ und Moses Pelham sogar vor …
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06.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir wieder einmal eine Abmahnung wegen der unerlaubten Nutzung von Kartenmaterial im Internet vor. Die Karte war dabei auf einer Internetseite verwendet worden, ohne dass der Betreiber der Seite sich vorher eine Nutzungslizenz …
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
IX Änderungen während der Dauer des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe Nach Abschluss des Vertrages zur Auftragsvergabe ist eine Erhöhung des Volumens des Auftragsgegenstandes maximal bis zu 5 % des Wertes des ursprünglichen …
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04.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. März 2016 – Aktenzeichen XII ZB 693/14) ist bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ein von dem Unterhaltspflichtigen …
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03.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Im Hinblick auf die derzeitige Vererbung enormer Vermögensmassen, insbesondere auch von Unternehmen, und andererseits der enormen Zunahme des Verfolgungsdrucks bei Steuerstraftaten, stellt sich vermehrt die Frage, wie Erben mit dem Thema …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind weit verbreitet. In aller Regel setzen sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben ein. Als Schlusserben zu gleichen Anteilen nach dem Ableben des letzten Ehepartners werden – …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt unzählige Abmahnungen wegen Filesharings. Eine Abmahnung von Daniel Sebastian bekommen? – Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Jeder Fall einer Daniel Sebastian Abmahnung ist anders! Wenn Sie …