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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell den Kinofilm „Need for Speed“ aus 2014 für ihre Mandantin, die Constantin Film Verleih GmbH ab. Der Film ist seit dem 9. Oktober 2014 als DVD/Blue-Ray erhältlich. In der Abmahnung von Waldorf Frommer werden …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte neuerdings nach Klage der Unister GmbH, Anbieterin eines Online-Reiseportals, darüber zu entscheiden, ob der Werbeslogan „Ab – in - den – Urlaub“ als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell auch vermehrt aktuelle TV Folgen aus dem US-Fernsehen ab. Darunter „24: Live Another Day“ aus 2014 für ihre Mandantin die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. In der Abmahnung von Waldorf …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverstoß an dem Musiktitel „Hardwell & Joey Dale feat. Luciana - Arcadia“ in Internettauschbörsen (BitTorrent, Edonkey, eKad, µTorrent) …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Sondereigentümerin mit Sondernutzungsrecht an 3 PKW - Stellplätzen. Ihre Wohnung ist an eine Arztpraxis vermietet, welche die Plätze für Patienten reserviert hält. Trotz Hinweisschilder werden die Parkplätze oft …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Eigentümerversammlung weisen mehrere Eigentümer die von der Mehrheitseigentümerin erteilte Vollmacht zu Gunsten des Versammlungsleiters zurück. Sie liege bei der Versammlung nicht im Original vor. Trotzdem nimmt der …
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29.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil (BGH-Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR/169/12) entschieden, dass eine anlasslose Belehrungspflicht oder gar eine Überwachung gegenüber volljährigen Familienmitgliedern nicht verlangt werden …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen sind. …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem seit Anfang Dezember die Regensburger Rechtsanwälte U+C wegen Streaming auf dem Portal redtube.coim abmahnen, nehmen dies nun offensichtlich auch Trittbrettfahrer zum Anlass und versenden Aufforderungsschreiben per E-Mail. Auf der …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch in unserer Kanzlei riefen bereits mehrfach Mandanten an, die eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf dem Portal redtube.com erhalten haben. Dabei ist eine solche Abmahnung wegen Streamings eines Films neu. Laut …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen auch in diesem Sommer 2013 Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den Blockbuster „Man of Steel" im Auftrag ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen insbesondere an Musikalben für Ihre Mandantin Universal Music GmbH ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung aus dem Jahr 2013 ist das …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwälte (Hamburg) mahnen ganz aktuell Pornofilme, wie z.B. „Afternoon Picnic", „Naughty and Nice" usw. für die Firma Malibu Media LLC aus den Vereinigten Staaten ab. Das 4-seitige Abmahnschreiben der FAREDS Rechtsanwälte …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …