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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ihre Bewerbung als Sekretärin wurde abgelehnt, weil die 49jährige angeblich zu alt sei. Sie erhielt ihre Bewerbungsunterlagen mit einem gelbem Klebzettel zurück «Zu alt geb. 61». Die Frau hatte sich bei einem Klinikum vergeblich als …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman …
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25.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die im Auftrag Ihrer Mandantin der Constantin Filmverleih GmbH, die ebenfalls in München ansässig ist wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken in …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne …
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25.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Seit dem 01.07.2010 gibt es das sog. Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Will ein Gläubiger des Kontoinhabers das Guthaben pfänden, ist das nur möglich, wenn das Guthaben den Freibetrag übersteigt. Das Landgericht (LG) Kassel hat …
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22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt das …
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22.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits in der Vergangenheit gemeldet, Klagen gegen die GFE Energy AG eingereicht zu haben. Jetzt werden die ersten Urteile auf vollständige …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt erging bereits am 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08). In einer Eigentumswohnung bildete sich Schimmel. Der Schimmel hatte seine Ursache in Mängeln der Fassade. Ein Gutachten …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt für die Universum Film GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Tucker & Dale vs. Evil ab. - Was ist eine Abmahnung? Mit der Abmahnung wegen der angeblichen …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Beratungspraxis zeigt tagtäglich, dass aufgrund unberechtigter Hemmungen und Angstgefühlen auf eingehende Abmahnungen aus dem Erotikfilmbereich bisweilen falsch reagiert wird. Die Angst, wegen des Ihnen gemachten Vorwurfes der …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch für einen speziellen Personenkreis. 1. Voraussetzungen Leistungen der …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Immer wieder erreichen mich Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay und PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was ist zu raten? 1. eBay ist selbstverständlich an die …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (3 UF 99/11) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic gegen die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Königstein am Taunus ein vom Regierungspräsidium …
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21.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Erteilung eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse. Das Sozialgericht Berlin hat am 22.06.2011 durch Urteil (S 73 KR …
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20.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine AGB-Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos einer Bank unwirksam ist (BGH, Urteil v. 07.06.2011 - IX ZR 388/10). Die …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht kommt es zu häufig vor, dass Arbeitnehmer Opfer von Bossing sind oder dass der Arbeitgeber nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um einen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Das Bundesarbeitsgericht musste am 07.07.20011 entscheiden, ob eine Lüge im Bewerbungsgespräch den Arbeitsvertrag im Nachhinein anfechtbar macht (Az.: 2 AZR 396/10). Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin auf die Frage nach …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am Montag, dem 18.07.2011, erreichten uns erneut auffallend viele Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C im Auftrag der Firma DigiProtect wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an Filmwerken. Neben der Abgabe der beigefügten …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte Abmahnung mahnt für die Morefilms GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Fünf Minarette in New York/ 5 Minarette in New York - ab und fordert in dieser Abmahnung …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Mit Datum 15.12.2010 erhielt ein Internetanschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an pornografischen Filmen durch die U + C (Urmann & Collegen) im Auftrag der DigiProtect GmbH. Auf diese Abmahnung hat der …