56.750 Ergebnisse
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) festgelegt, dass Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags von durchschnittlichem, regelmäßig nicht rechtskundigem Arbeitnehmer zu verstehen sein müssen. …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Abschluss ihres Studiums sehen sich immer mehr Studenten mit erheblichen Forderungen aus sog. „Studienförderungen“ konfrontiert, die sie zur Finanzierung von Studiengebühren oder anderen Kosten des Studiums mit Anbietern (häufig Fonds) …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen derzeit zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der kauf mich GmbH vor. Die Abmahnungen werden durch die Schütz Rechtsanwälte ausgesprochen. Wie bereits berichtet, betreibt die kauf mich GmbH den Ticketverkauf für die nationale …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Der Begriff E-Health dient als Sammelbegriff für die Anwendung elektronischer Technologien und Medien im Gesundheitssektor. Er umfasst Hilfsmittel und Dienstleistungen bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Einsatz …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
BGH-Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass Verkäufer, die Ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, nicht für irreführende …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Verpflichtung und mögliche Konsequenzen In der heutigen Zeit erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in nahezu jedem Unternehmen, so dass die DSGVO fast immer einschlägig ist. Auch Freiberufler (Ärzte, Ziviltechniker, …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Neues zum Thema, wer kann für Schäden anlässlich eines Verkehrsunfalls, ausgelöst von einem Elektrofahrrad, in Anspruch genommen werden - auf was hat sich der Fahrer, Halter vorzubereiten, einzustellen!? Der EuGH hat nunmehr verbindlich …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die rechtlichen Vorgaben für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind streng. Wer unzulässige Angaben macht, riskiert eine Abmahnung. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich, welche Fehler besonders häufig vorkommen. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Warum die mir vorliegende Abmahnung eine ganze …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen E-Mail-Werbung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen von Rechtsanwalt Stefan Richter gegen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Firma Mutter Erde Naturprodukt24.de Emmilia Schmidt zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Verletzung von Marken von Harley-Davidson über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben Schadenersatz geltend machen können. Mit den Urteilen zu den Rechtssachen C-300/21 und …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Anwälte gelten oft als kostspielig, und viele Menschen zögern, ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Doch ein genauerer Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die scheinbare Kostspieligkeit oft missverstanden wird und nicht den …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Erhalt einer Kündigung ist zweifellos eine herausfordernde Situation, die viele Fragen und Unsicherheiten aufwirft. Eine der ersten Überlegungen in diesem Kontext ist häufig die Möglichkeit einer Abfindung und die Option einer …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Errichtung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird. Eine sorgfältige Nachlassplanung durch ein Testament bietet nicht nur Klarheit, sondern schafft …