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Berechtigungsanfragen der Mathé Law Firm für weitere Firmen (Neue Welt Musikverlag GmbH, Chappell Musikverlag GmbH)
Berechtigungsanfragen der Mathé Law Firm für weitere Firmen (Neue Welt Musikverlag GmbH, Chappell Musikverlag GmbH)
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Kanzlei Mathé versendet seit einiger Zeit Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung geschützter Musik in Kurzvideos auf Social Media Plattformen. Solche Aufforderungsschreiben wurden schon im Namen verschiedener Rechteinhaber versendet. …
BGH: Auslegung des Taterfolgs bei Umsatzsteuertricksereien durch grenzüberschreitende Verkäufe
BGH: Auslegung des Taterfolgs bei Umsatzsteuertricksereien durch grenzüberschreitende Verkäufe
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
Revision zur Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
Revision zur Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
Der BGH zu den Grenzen der Notwehr in einer WG
Der BGH zu den Grenzen der Notwehr in einer WG
| 21.08.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof musste sich am 12.04.2016 mit der Frage der Gebotenheit einer Notwehrhandlung befassen (Az. 2 StR 523/15) . Der Angeklagte und das Opfer lebten in einer vorübergehenden Wohngemeinschaft zusammen. Der eine war …
Mit Koks über den Kudamm – Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht
Mit Koks über den Kudamm – Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend kontrollierten Berliner Polizisten einen 22 Jahre alten Autofahrer, nachdem er auf dem Wilmersdorfer Kudamm mehrfach verkehrswidrig überholt hatte. Papiere konnte der junge Mann keine vorweisen. Allerdings fanden die …
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
Ablauf des Scheidungsverfahrens
Ablauf des Scheidungsverfahrens
| 23.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Scheidungsverfahren sind persönlich belastend, wirtschaftlich oft von existenzieller Bedeutung und rechtlich komplex. Einen groben Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens gibt es hier: Nach Ablauf des Trennungsjahres ist ein …
Die Nebenklage
Die Nebenklage
| 29.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Die Nebenklage ist eine Möglichkeit, um sich als Opfer aktiv am Strafprozess zu beteiligen. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter und hat die Möglichkeit aktiv am Verfahren mitzuwirken und seine Interessen zu verfolgen. Die …
Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle
Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
| 30.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
Brandstiftung - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Festnahme
Brandstiftung - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Festnahme
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vom Anzünden von Wohnhäusern, brennenden Autos bis hin zum Sprengen von Geldautomaten. In vielen Konstellationen kann eine Strafbarkeit wegen eines Brandstiftungsdelikts drohen. Dabei geht von dem Anzünden bestimmter Gegenstände eine …
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
| 19.07.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
| 05.09.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) mit der Frage beschäftigt, ob die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit (§ 64 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland …
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
| 30.10.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
Filterung von Kundenbewertungen kann zu Wettbewerbsverstoß führen
Filterung von Kundenbewertungen kann zu Wettbewerbsverstoß führen
| 28.11.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film „The Mechanic-Resurrection“ ab
Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film „The Mechanic-Resurrection“ ab
| 23.02.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche im Namen des Rechteinhabers Universum Film GmbH gegen unseren Mandanten vorgeht. Inhalt der angeblichen …
Filesharing-Recht: Waldorf Frommer mahnt wegen des Films „Dirty Grandpa“ ab
Filesharing-Recht: Waldorf Frommer mahnt wegen des Films „Dirty Grandpa“ ab
| 03.03.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Haben auch Sie eine Filesharing-Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“ erhalten? Bewahren Sie zunächst Ruhe und lassen Sie sich nicht einschüchtern, denn Sie sind kein Einzelfall. Täglich werden …
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
| 06.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab
Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab
| 18.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, welche im Auftrag des Urhebers Constantin Film Verleih GmbH gegen unseren Mandanten vorgeht. Gegenstand der vorgeworfenen …
Abmahnung durch Waldorf Frommer für "Blutzbrüdaz"
Abmahnung durch Waldorf Frommer für "Blutzbrüdaz"
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Film „Blutzbrüdaz" im Rahmen der illegalen Verbreitung mittels Tauschbörsen für Aufsehen gesorgt. Damals war eine Fake-Datei in Tauschbörsen eingestellt worden. Wurde der Film der deutschen Rapper …
Zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wegen Social Eye Player
Zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wegen Social Eye Player
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden in unserer Kanzlei zahlreiche Abmahnungen durch die Kanzler Schroeder aus Kiel vorgelegt. Sämtliche Abmahnungen werden ausgesprochen im Namen von Herrn Malvin Salgado, der Inhaber der Firma Social Eye Player ist und eine …
Waldorf Frommer mahnt wegen des Kinofilms „Parker" ab
Waldorf Frommer mahnt wegen des Kinofilms „Parker" ab
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, den Film „Parker" über ihren Internetanschluss verbreitet zu haben. Wie …
Negele Zimmel Greuter Beller mahnen Urheberrechtsverletzungen an „Office Perverts VOL. 4" ab
Negele Zimmel Greuter Beller mahnen Urheberrechtsverletzungen an „Office Perverts VOL. 4" ab
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt weiterhin im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD Urheberrechtsverletzungen ab. Diese Woche wurde mir eine Abmahnung vorgelegt, die …
Kanzlei Sasse & Partner spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an "Fischen Impossible" aus
Kanzlei Sasse & Partner spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an "Fischen Impossible" aus
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse und Partner ist seit längerem für die Splendid Film GmbH tätig und spricht in deren Auftrag Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Unter anderem das Filmwerk "Fischen Impossible" …