620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
… einen Kitaplatz zuzuweisen oder Ihnen die Kosten für eine alternative Betreuung zu erstatten. Wir können mit Stolz sagen, dass wir von allen bei der Stadt Mainz eingereichten einstweiligen Verfügungen mehr als 50 % davon betrieben haben …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… einer Sexual- oder Gewaltstraftat geworden sind. Bei Erwachsenen entscheidet das Gericht im Einzelfall über die Kostenübernahme. Betroffene können sich auch an Opferhilfeeinrichtungen wenden, um Beratung oder psychologische Betreuung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Investitionen zu schützen. Darüber hinaus haben diese Behörden die Befugnis, gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, und sicherzustellen, dass Anleger geschützt sind . Recovery Scam - was tun? Fachwissen …
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30.08.2023
… in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu beraten und potentielle Verstöße zu verhindern bzw. die vorzubeugen. Etwaige weitere Abhilfebefugnisse im Gesetz kann die Behörde je nach ihrem Ermessen auswählen. Hierbei muss stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall beachtet …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… als diskriminierend angesehen werden und könnte im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 2 der UN-BRK stehen, der Diskriminierung verbietet und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz sicherstellen soll. Die einseitige Betonung der Geisteskrankheit könnte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltspflichtige zu erreichen sind. 1 Mindestunterhalt Ein Elternteil, der nicht mit seinem minderjährigen Kind im selben Haushalt wohnt, muss diesem Kind Unterhalt zahlen, der als ein bestimmter Prozentsatz des gesetzlich festgelegten Mindestunterhalts …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… geschädigte Mandanten insbesondere in diesem Rechtsbereich. Das Bank- und Kapitalmarktrecht stellt in seinen Ausprägungen eine komplexe Spezialmaterie dar, die besondere Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Bei Beendigung der Berufsbetreuung, sei es aufgrund einer Vorsorgevollmacht oder wenn jemand die ehrenamtliche Betreuung übernimmt, war es bis zum 01.01.2023 gesetzlich vorgeschrieben, dass der Berufsbetreuer eine Schlussrechnung vorlegt …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… es allein auf die tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit an. Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft von E-Sportlern ist, dass (1) Videospielen als Arbeit im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann und (2) nach den Gesamtumständen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer wegen der Betreuung seiner Kinder keiner Lohnarbeit nachgehen kann, hat Anspruch auf Unterhalt. Oft ist man dabei verleitet, zu glauben, dass das Jugendamt hier genauso unterstützend tätig sein könnte, wie es das beim Kindesunterhalt …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen. Nicht umsonst ist für dieses Rechtsgebiet ein Fachanwaltstitel geschaffen worden. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… in einem Verfahren wichtige Grundsätze vorgestellt. Wichtig ist, dass in gesetzlicher Erbfolge Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen erben. Von dieser gesetzlichen Erbfolge kann durch Testament oder Erbvertrag abgewichen …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Für was zahlt die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Unfall im Home-Office? Die gesetzliche Unfallversicherung leistet grundsätzlich nur bei Unfällen, die infolge einer versicherten Tätigkeit geschehen sind (§ 8 SGB VII …
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24.07.2023
… der Trennung und über das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung verlangen, um etwaige Ansprüche auf einen Zugewinnausgleich ermitteln zu können. Ferner ist bei unterhaltsbedürftigen Kindern auch Kindesunterhalt an den betreuenden Elternteil …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Outsourcing Verträge Ostmals lagern Unternehmen die Informationstechnologische Betreuung extern aus und können sich so auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Zudem wird zusätzliches fachfremdes Know-how überflüssig. In diesem Beitrag …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst. Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen. Soweit ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht, bedarf …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Lebensgemeinschaft wieder repariert wird. In begründeten Fällen erkennt das Gesetz aber ausnahmsweise an, dass die Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengericht beantragt werden kann. Ein derartiger Härtefall setzt voraus …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eine umfassende Rechtsberatung im Einzelfall zu erhalten. 2. Unterhaltspflichten beider Elternteile Wie die meisten vielleicht wissen, müssen nach der gesetzlichen Intention beide Elternteile für den Kindesunterhalt aufkommen. Während …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
… sollte mit einer Betreuungsverfügung sichergestellt werden, dass die Vertrauensperson zum Betreuer bestellt wird, falls eine gesetzliche/gerichtliche Betreuung doch angeordnet werden muss. Durch die Betreuungsverfügung kann Einfluss darauf genommen werden …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, sieht das Gesetz vor, dass Geld- und Bankangelegenheiten, Vertragsschlüsse, und unter Umständen auch medizinische Entscheidungen durch einen Betreuer übernommen werden können …
… des „Neuen Begutachtungsassessments“ (NBA) für gesetzlich Versicherte von einem Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) oder einer anderen Prüforganisation, für knappschaftlich Versicherte vom Sozialmedizinischen Dienst (SMD) und für …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… darauf abzielen, sich lediglich an den Investoren zu bereichern und solchen Fällen, in denen kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Letztere können aber trotzdem angefochten werden, weil mitunter Vorschriften und Gesetze in Bezug …