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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf RevoEx-Change mächtig sauer, weil sie mehrheitlich arge Erfahrungen mit der unseriösen Trading-Plattform gemacht haben. Betroffene Opfer glauben, es sei Anlagebetrug, denn ihnen wurde nicht nur ihr Geld abgenommen, sondern …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter fordern Kunden zur Löschung ihres Kunden-Accounts oder ganz einfach zur Löschung ihrer Daten auf: Die Ware sei geliefert, die Zahlung sei erfolgt. Deshalb bestehe kein Grund mehr für die Speicherung der Daten. Also bitte löschen, …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wird eine Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht und kommt es deshalb zu Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung, können die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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13.09.2022
Wer hat Anspruch auf Waisenrente? Haben Kinder entweder einen oder sogar beide Elternteile verloren, kann ihnen ein Anspruch auf Waisenrente (sog. Hinterbliebenenrente) zustehen. Die Waisenrente soll den Unterhaltsbeitrag des verstorbenen …
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13.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht informiert Gemäß § 630e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rhinoceros Operations betreibt unter verschiedenen Domains Online-Glücksspiele in Deutschland. Da dies ohne entsprechende Lizenz illegal ist, erhalten geschädigte Verbraucher von immer mehr Gerichten ihre Verluste zurück. Gleich mehrere …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Forderungsanmeldung aller Anleger Der Insolvenzverwalter der insolventen UDI Energie Festzins 10-14 UG & Co. KG fordert nicht nur die aktuellen Forderungsinhaber zur Forderungsanmeldung auf. Auch Anleger, die Ihre Forderungen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind weitere BMW-Abmahnungen der KLAKA Rechtsanwälte aus München im Umlauf. Mit diesem Beitrag möchten wir Betroffenen von einer BMW-Abmahnung eine erste Hilfestellung mit konkreten Handlungsempfehlungen geben. Die KLAKA …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es mehren sich die negativen Erfahrungen von Geldanlegern bezüglich Garant Market . Erst kürzlich wurde ich von meiner Mandantschaft beauftragt, gegen diesen Anbieter vorzugehen. Denn es erfolgte letztlich keine Auszahlung der versprochenen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor. Die möglichen Strafen reichen dann von einer Geldstrafe bis zu mehreren Monaten …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wesen der Gesellschaft Eine Gesellschaft im rechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Rechtssubjekten in Form einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschafter oder Stiftung, zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks . Die …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits vielfach in den vergangenen Jahren über verschiedene Verletzungsmöglichkeiten Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berichtet und geschrieben. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes kann bspw. …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Spekulationen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe waren seit der Bekanntmachung des Verkaufes an die Deutsche Leuchtmittel GmbH erheblich. Keiner wusste etwas genaues oder es durfte nicht darüber gesprochen werden. Nun …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und möchten nun eine professionelle Unfallabwicklung erhalten? „Haben Sie einen Unfall auf der Autobahn erlitten, sind unsere Verkehrsanwälte die richtigen Ansprechpartner für Sie. Wir …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.08.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 33.690 Euro zu zahlen. Der 1946 geborene Ehemann der Mandantin wurde …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf Binary Option zurecht wütend, denn sie alle machten böse Erfahrungen mit der unseriösen Trading-Plattform. Die abgezockten Opfer vermuten gar Anlagebetrug. Ihnen wurde sowohl ihr Geld abgeknöpft, als auch von den falschen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt Inzahlunggabe von Altfahrzeugen erstattungsfähig Das OLG Stuttgart wies in der …