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21.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränken sich manche Betroffene auf das Führen fahrerlaubnisfreier fahrzeuge, wie z.B. eienes Mofas oder E-Scooter. Rechtlich ist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder nach …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Haben auch Sie eine Abmahnung der RAAG Kanzlei, Rechtsanwalt Nikolaos Kairis erhalten? Die RAAG Kanzlei spricht derzeit Abmahnungen für diese Personen aus: Wang Yu Frau Jolanta Januszewski datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Ende des Jahres 2021 (Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 18/20) mit einem Fall zu befassen, der sich in zweierlei Hinsicht mit dem Begriff der „Versetzung“ nach § 99 BetrVG auseinandersetzt. Im …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Pour illustrer le problème des déclarations divergentes d'un témoin à charge lors de l'enquête préliminaire, d'une part, et lors du procès, d'autre part, je …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite zins-chancen.de wird im Impressum als Verantwortliche bzw. Betreiberin eine Alpha Assay Gmbh & Co. KG angegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun eine Warnung veröffentlich, dass es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden? Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass aufgrund der Gesamtumstände ganz klar zu vermuten steht, dass es dem Abmahner mit dem Ausspruch der Abmahnung vorrangig darum geht, den Abgemahnten zu schädigen. In …
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07.03.2023
Sie haben ein neues technisches Produkt oder eine Methode erfunden? Dann sollten Sie sich Ihrer Rechte an der Erfindung bewusst werden. Wie Sie Ihre Erfindung schützen, welche Voraussetzungen für das Schutzrecht erfüllt werden müssen und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) gemacht haben, kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht allein mit diesen Probleme sind. Für meine Mandantschaft bin ich aktuell gegenüber A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) tätig …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Liquiditätsengpass schränkt erheblich das operative Geschäft und die Handlungsfähigkeit einer Unternehmung ein. Schlimmstenfalls mündet ein Liquiditätsengpass in den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung von Chromorange Photostock (Herr Tscherwitschke) vor, die durch Rechtsanwalt Klaus Wildmoser aus Rosenheim vertreten werden. Wir haben über Schreiben der Chromorange Photostock bereits berichtet, vgl. u.a. …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In einem weiteren Update möchten wir Sie über den aktuellen Stand der Google Web Fonts-Aufforderungsschreiben durch die Kanzlei RAAG und Rechtsanwalt Kilian Lenard aktuell in Kenntnis setzen. 1. Mandanten erhalten sowohl durch die Kanzlei …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Lydia Cinar
Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hate Speech“, also Hass- und Gewaltäußerungen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un de mes clients s'est vu reprocher un excès de vitesse en tant que conducteur de camion. Il a reçu un avis de contravention et s'est vu infliger une amende …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sind Sie privat krankenversichert und haben schon wieder eine PKV-Beitragserhöhung erhalten? Dann sollten Sie diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Denn viele private Krankenversicherer haben ihre Kunden in der Vergangenheit nicht …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen mit TranetCapital.com gemacht? Damit sind Sie nicht allein. Denn einer meiner Mandanten hatte hier Geld investiert und wartete vergeblich auf die Auszahlung. Es könnte sich um einen Betrug handeln. Update vom …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung vor? Dann können die Folgen teuer werden. Schon ein einfaches Überfahren bei Rot kostet 90 € und einen Punkt. Dauerte die Rotlichtphase schon länger als eine …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Ein Legal Coach ist ein Jurist UND ausgebildeter Coach, der in einer Rechtsberatung tätig wird. Dabei wendet er im Interesse seines Mandanten wissenschaftlich validierte und praxistaugliche Methoden und Techniken aus Psychologie, …