277 Ergebnisse
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Geschäft mit dem als Rabattschlacht bekannten „Black Friday“ könnte anstatt satter Gewinne dieses Jahr auch ernsthafte rechtliche Probleme bescheren. Das raffinierte Marketingkonzept, bei dem viele Unternehmen mit Sonderangeboten …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Taylor Wessing mahnte im Auftrag der FC Bayern München AG den Verkauf von gefälschter Markenkleidung auf der Plattform eBay ab. Da sich die FC Bayern München AG im vorliegenden Fall auf eine sog. Unionsmarke, also quasi eine EU-Marke, …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat in seinen kürzlich verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen der zwei führenden Streaming-Anbieterinnen Netflix und Spotify gegen Urteile des …
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die sog. „40-Euro-Klausel" bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen vom Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein - dies dann, wenn sie von den …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Landwirtschaftssimulator 2013" der Astragon Software GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Wie man sich aus dem Namen vorstellen kann, kann man in …
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02.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Petra Heide mahnt jetzt auch Urheberrechtsverstöße bei eBay Kleinanzeigen ab Wie wir bereits häufiger berichteten, mahnt Petra Heide Urheberrechtsverstöße durch die Benutzung von Produktfotos auf der Internet-Plattform eBay ab. Es handelt …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos auf der Internethandelsplattform eBay-Kleinanzeigen. …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Frage nach der Dauer des urheberrechtlichen Schutzes von Songs, einschließlich ihrer Komposition und Texte, ist von zentraler Bedeutung für Künstler, Produzenten und alle, die im Musikgeschäft tätig sind. In Deutschland regelt das …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vorgelegt worden. HvLS mahnt wieder für Herrn Ralph Schneider aus Köln ab. Der Empfänger der Abmahnung hatte Merchandisingartikel wie z. B. Gläser von …
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06.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fotos von Kindern dürfen grundsätzlich nur online gestellt werden, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Das OLG Oldenburg (Az. 13 W 10/18) hat nun klargestellt, dass allerdings der andere Elternteil auch nicht allein gegen …
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14.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die dänische Kanzlei Rödstenen verschickt derzeit durch den Rechtsanwalt Rasmus Lindhardt Jensen Abmahnungen an Poké Bowl-Restaurants. Sie vertritt dabei die in Dänemark eingetragene Gesellschaft MyPoké Holding ApS und deren europäische …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Wer auffährt hat Schuld oder wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld? Wissen Sie wirklich, was Ihnen nach einem Unfall zusteht und wer was bezahlen muss? Ich habe Ihnen die wichtigsten Infos zusammengefasst. Grundsätzlich gilt: Haben Sie …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf bei Ebay - Abmahnung der Pillashop KG aus Wallenhorst durch Rechtsanwälte Kanzlei Funk Tenfelde Uns liegt eine Abmahnung der Pillashop KG aus Wallenhorst durch Rechtsanwälte Kanzlei …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegen uns mehrere urheberrechtliche Abmahnung der Toolport GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Schlömer & Sperl vor. Die Toolport GmbH betreibt einen Handel mit Pavillons, Zelten und Zubehör dafür. Gegenstand der Abmahnungen ist …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um das …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sind Sie schon richtig aufgestellt für die gesetzliche Rücknahmepflicht? Neue elektronische Geräte bieten eine immer größer werdende Vielfalt an Funktionen. Allerdings stellt sich beim Neuerwerb häufig die Frage, was mit dem alten Gerät …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung der Marke? Bevor eine Marke eingetragen wird, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die das DPMA prüft. Der Verfahrensablauf vor der Eintragung beim Deutschen Patent- und …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Roland W. Lieder durch die Rechtsanwaltskanzlei Stephanie Harder vor. Beanstandet werden Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von Fotos, deren Urheber Roland W. Lieder angeblich sei. Deshalb …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Klage des Fotografen Aldo Bachmann durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Metzner vor. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Zum Vorwurf Unserem …