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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
Geblitzt: BAB 10, km 167,55, in Richtung Frankfurt/Oder- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Der darin gemachte Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h? Dann lohnt es sich, die Messung …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamts Konstanz an der B33 kurz vor der Ausfahrt Allensbach/West ist häufiger Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Die Überprüfung der Messung durch einen spezialisierten Verteidiger kann dann fast immer …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist nun knapp drei Wochen Realität. Während zahlreiche Führerscheinstellen noch „mauern“, auf Fortbildungsbedarf verweisen oder …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht einfach. Denn die Überprüfung der Messung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz In der Bahnhofstraße im Singener Zentrum wird die Einhaltung des Tempolimits oft von städtischen Messbeamten kontrolliert. Diese blitzen mit diversen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mega-Klopfen, Mega / Super Knocking oder Hyper-Knocking ist ein motorschädigendes Ereignis bei Verbrennungsprozessen von 4-Takt-Motoren. Durch die Selbstzündung von Schmierölnebel aus dem Turbolader und der Kurbelgehäuseentlüftung kommt es …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die drohenden Strafen nicht einfach zu akzeptieren, sondern …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann ist die drohende Strafe abwendbar. Denn das hier eingesetzte Lasermessgerät des Typs …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle Lübeck ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn das hier …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …