2.624 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… noch Nacktfotos/Sexvideos der betroffenen Person hochgeladen, besteht wegen dem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung ein Anspruch auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe. Diese beläuft sich meist auf mehrere tausend Euro …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… House of the Dragon" (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… oder einer Haftungsfreistellung verpflichtet ist. Vertragsstrafe (ja oder nein?) Selten wird im Rahmen der Vertraulichkeitsvereinbarung die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass eine Partei die sich daraus ergebenden Pflichten …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird regelmäßig falsch eingeschätzt. Der vorschnelle Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… lebenslang bindet und im Fall eines Verstoßes (sog. Verwirken der Vertragsstrafe) eine Strafe von mehreren tausend Euro bedeutet. Experten-Tipp von Dr. Wachs Rechtsanwälte: "Wir raten Anschlussinhabern, welche eine Unterlassungserklärung abgeben …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung vom Verband …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Zuletzt war es um den Verein zwar …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche die Kanzlei Fortmann Tegethoff bereits vorformuliert hat. Diese enthält eine feste Vertragsstrafe von 5.001 € für den Fall der Zuwiderhandlung. Darüber hinaus verlangt …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… einer Wiederholung eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Ebenso können dem Täter die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt werden. Sollten Sie zu diesem Thema eine Beratung oder eine Vertretung durch mich wünschen, kontaktieren Sie mich gerne. Timur C. Cebesoy Rechtsanwalt
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… schützt die Betroffene jedoch nicht davor, dass es zu weiteren Abmahnungen und Forderungen und eventuell sogar zu einer Vertragsstrafe kommen kann. Damit die Chancen und Risiken ausgelotet werden und der Anspruch auf Haftung im Vorfeld geklärt …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… hat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gegen den Täter. Dabei kann dem Täter aufgegeben werden, eine bestimmte Äußerung zukünftig zu unterlassen und für den Fall einer Wiederholung eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Ebenso können …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Insbesondere die vorformulierte Unterlassungserklärung (ohne Vertragsstrafe) sowie die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung lassen den Rückschluss …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung …
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24.04.2023
… Zum einen, weil die Bereitschaft in der Regel vor dem Hauptvertrag höher ist, ein derartiges Dokument mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe zu unterschreiben, und zum anderen, weil in der Regel schon im Vorfeld Geheimnisse preisgegeben werden …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aufgeklärt werden, die weiter reicht, als der Wortlaut verrät. Die Abgabe ist auch in praktischer Hinsicht ausreichend vorzubereiten, um nicht direkt mit der Abgabe der Erklärung mögliche hohe Vertragsstrafen zu generieren …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Zumindest der Namensvorgänger Deutscher Konsumentenbund hat Vertragsstrafen , wie aber auch Ordnungsgelder geltend gemacht . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 25.000,00 EUR) Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von 580,00€ ACHTUNG! Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR. Unterzeichnen Sie diese auf keinen Fall, sondern lassen sich vorab …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Internetverkaufsplattform www.ebay.de wurden Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollte spätestens am 30.08.2017 erfolgen. Für den Fall des Verzugs mit der Übergabe wurde eine Vertragsstrafe von € 4.500,00 pro Kalendertag vereinbart. Über diese vertragliche Regelung hatten die Parteien vor Vertragsschluss viel diskutiert …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Online-Handelsplattformen, die Preisangaben individueller zu gestalten, ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Es droht eine Wiederholung der vermeintlichen Irreführung, die dann zu einer hohen Vertragsstrafe …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… sich auch Zahlungsmodalitäten , Fälligkeitsregelungen , Zinsregelungen und Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Pflichten festhalten. Die aktuelle Buchhaltung ist ein Gesichtspunkt, der immer relevant sein sollte. Sowohl ein Freelancer, als auch ein Freiberufler …