2.545 Ergebnisse
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In Zeiten von Niedrigzinsen sowie sog. Negativzinsen bekommen ältere Prämiensparverträge wie auch Wachstumssparverträge oder Bonussparverträge für den Sparer eine besondere Bedeutung. Die Zinsen liegen deutlich über den heute zu erzielenden …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schadenersatz für Anleger gegen die GK Group AG wegen fehlerhafter Anlageberatung von der Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar durchgesetzt Das Landgericht Mosbach hat in einem aktuellen Urteil die GK Group AG (vormals: …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen Beamtinnen und Beamten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der Europäische Gerichtshof hat zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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04.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Welche Strafe droht bei Sachbeschädigung? Der Vorwurf der Sachbeschädigung nach § 303 StGB wegen Graffiti ist sehr häufig. Der Gesetzgeber sieht für das Sprayen eine Strafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Der Vorwurf der …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Ein Versicherer stellte die Zahlungen aus einer Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit für einen zuvor verunglückten Forstwirt plötzlich ein. Der Forstwirt ging hiergegen gerichtlich vor, bekam in beiden Instanzen Recht und erhielt eine …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das OVG Lüneburg hat am 11.02.2019, Az. 13 LB 435/18 bis 443/18, entschieden, dass Flüchtlingsbürgen bzw. Verpflichtungsgeber für im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms nach §68 AufenthG aufgenommene syrische Flüchtlinge nur solange haften, …
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01.04.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach der Welle gescheiterter Schiffsfonds und der katastrophalen P&R-Pleite droht Anlegern jetzt neuer Ärger mit sogenannten grünen Kapitalanlagen. Nachhaltige und grüne Finanzprodukte erfreuen sich zwar großer Beliebtheit. Bei …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Problem: Die Firma hat nur einen einzigen Firmensitz und wird durch einen Konkurrenten übernommen. Kaum ist die Übernahme erfolgt, wird das Personal neu zugeordnet und Arbeitnehmer – obwohl Jahrzehnte an einem Ort beschäftigt – werden …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Unwirksamkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns Sie haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und stellen danach fest, dass der Vertrag keinen fairen Ausgleich ihrer Interessen beinhaltet. Weiterhin wurden Sie …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin die nächste Schock-Nachricht für Flugpassagiere: Die Berliner Airline Germania hat Insolvenz angemeldet. Laut Insolvenzverwalter Wienberg sind allein in den nächsten zwei Wochen 60.000 …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Infolge der durch die Autokonzerne (insbesondere VW-Konzern) verursachten „Dieselaffäre“ sehen sich viele Betroffene immer häufiger gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, da ernsthaftes Entgegenkommen seitens der …
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29.01.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Mai 2019 geht das Verfahren der Containergesellschaften von P&R in die entscheidende Runde: Das Gericht prüft im Termin sämtliche Anmeldungen der Anleger anhand des noch vorhandenen Vermögensbestandes. Daraus ergibt sich die …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Unsere Mandanten erhielten von einer Hamburger Kanzlei die Aufforderung, die für deren Tätigkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co KG als gemeinsamer Vertreter entstandenen Kosten zu …