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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15, VIII ZR 87/16 Mängel an einem eingebauten Navigationssystem in einem Bentley sind lediglich aufzuklären, wenn das mangelhafte Navigationssystem durch einen Sachverständigen begutachtet werden …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Klage im Filesharingbereich liegt uns seitens der Rechteinhaberin vor. Dieses Mal handelt es sich um eine Klageschrift der Kanzlei Waldorf Frommer aus München für die Constantin Film Verleih GmbH. Die Klage ist auf Zahlung …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Personal effektiv und flexibel einzusetzen, ist für viele Unternehmen unumgänglich. Aber nicht jeder Betrieb kann oder will sich teure Fachkräfte dauerhaft leisten. Auftragsspitzen können mit Externen viel kostengünstiger abgefedert werden. …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Auftrag der Oktano GmbH das Verbreiten von diversen Pornofilmen über Internettauschbörsen ab Konkret betroffen ist folgendes „Filmwerk“: „Teenagers Dream 32 – Tamara & Ihre Freundinnen“ Was wird mir …
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15.06.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen der Serie „Lucifier“ erhalten und suchen Orientierung? Sie haben von einem neuen Gesetz gehört und fragen sich, ob dieses für Sie gilt? Diesen und weiteren Fragen soll hier einmal in …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch 3 Wochen Zeit – bis zum 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH ermöglicht attraktive Ausstiegsmöglichkeit Kreditinstitute wie die Hamburger Sparkasse sind seit dem 1. November 2002 …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir von einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz berichtet. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes wurde hier erst einmal nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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14.06.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schufa-Recht: Die Forderung stammte aus einem Altvertrag bei der insolventen Flex Strom AG – Eintrag durch Synergie Inkasso GmbH außergerichtlich erfolgreich zur Löschung gebracht Vor wenigen Wochen wandte sich ein Berliner Steuerberater an …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Widerruf von Immobiliendarlehen treibt aktuell Häuslebauer, Immobilienerwerber und Banken um. Die Angst der Bankkunden, hier etwas zu verpassen, ist groß, gerade weil man sich erhofft, durch einen Widerruf bares Geld zu sparen. Die …
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14.06.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Dies hat für den Darlehensnehmer den immensen Vorteil, dass er den alten, …
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14.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie vielfachen Veröffentlichungen zu entnehmen ist, haben statistische Erhebungen ergeben, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, die den jeweilig gültigen gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und seinen …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
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14.06.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers wegen Filesharings befassen. Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin, welche die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Rückwirkende Erfassung Arbeitgeber werden in der Regel auch rückwirkend zur Meldung und der damit einhergehenden Beitragszahlung herangezogen. Dies gilt bis zu vier Jahre seit Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge. Im Gegenzug kann der …
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14.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine Lasik-Operation erstatten München, den 13.06.2016: Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung vor, welche die Kanzlei absengeranwaelte aus Wuppertal für Herrn Stanislav M., der unter der geschäftlichen Bezeichnung „Keystore4U“ handelt, ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, ein …
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14.06.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell Abmahnungen für die TV Serie „Person of Interest“. Dies soll Anlass sein, sowohl die TV-Serie, als auch die Waldorf-Frommer-Abmahnung etwas näher zu durchleuchten. Worum geht es bei der Serie …
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14.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Verbraucher fehlerhaft von der Sparkasse über Widerrufsrechte belehrt Die Stadt und Kreissparkasse Leipzig hat ihre Darlehensnehmer mehrfach unzureichend und fehlerhaft über ihre Widerrufsrechte belehrt. Im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In wenigen Tagen endet die Frist zum Widerruf von Altverträgen. Genauer gesagt ist am 21. Juni 2016 Schluss, alte Kredit- und Darlehensverträge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsrechtsbelehrung widerrufen zu können. Wie können …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 13 K 136/15 E , entschieden, dass Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu …