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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig entschied durch Urteil vom 6. Mai 2016 (Az: 05 O 757/16 – noch nicht rechtskräftig) , dass die Verwendung der DHL Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersprüfung vor dem Versand dem Jugendschutz nicht …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
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13.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Entgegen anderslautender Gerüchte u. a. in sozialen Netzwerken um die Abschaffung der Störerhaftung wird kräftig weiter abgemahnt. Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer vor, die im Namen der Warner Bros. …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Inbus IP GmbH zur Prüfung vorgelegt. Da mir in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Abmahnungen zur Prüfung vorgelegt worden sind, …
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13.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohnungsvermieter dürfen ihren Mietern nur in wenigen Fällen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs. Dieser liegt unter anderem vor, wenn ein Vermieter bzw. ein Angehöriger die Wohnung für sich benötigt. Doch ist eine Kündigung wegen …
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13.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Haben sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern auf Ihrer Webseite? StockFood, eine deutsche Bild-Stock-Agentur für Fotos rund um das Thema Essen und Trinken, geht verstärkt gegen die …
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13.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Traumhafte Renditen sollte es für die Anleger der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG geben, erzielt durch geschickte Investments in Edelmetalle und andere lukrative Anlagen. Doch den Anlegern der Premium Safe Limited wurden nun …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung vor, welche diese im Auftrag der StockFood GmbH ausspricht. Anlass der Abmahnung ist die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch bis 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht vorzeitigen Ausstieg möglich Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht des höchsten …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Unter einem Urheberrecht versteht man das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. In Deutschland ist das Urheberrecht vor allem im Gesetz über Urheberrecht und verwandte …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch zurück und gesteht widerrufenden Darlehensnehmern eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz zu. Für alle Darlehensnehmer, die …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen unzutreffender Angaben zur Textilkennzeichnung (betreffend Produkte mit Kaschmir bzw. Pashmina) zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Insolvenzschuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt, so § 225 a InsO. Kommt es zur Umwandlung von Gläubigerforderungen …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 geschlossene …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer Sperl im Auftrag der Aqua-Saar GmbH liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung werden vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf Amazon gerügt. Wie lautet der Vorwurf …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Riester-Rentenversicherungsvertrag ist nicht transparent – Fehlerhafte Anlageberatung von Rechtsanwalt und Fachanwalt Christian Fiehl LLM , Nürnberg Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 mit der Intransparenz …
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11.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sparkasse Ratingen verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – Verträge noch bis 21.06.2016 widerrufbar Die Sparkasse Ratingen verwendete insbesondere im Jahr 2002 vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nach dem damals geltenden Recht …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Kreditinstitute wie die BW Bank sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises in einem Online-Shop (für Getränke) vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber mit § 4 a RVG eine Vorschrift geschaffen, die ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Dabei muss die wirtschaftliche Lage des Mandanten so sein, dass er ohne Vereinbarung eines …