695 Ergebnisse
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch wieder nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerberater sind zum Thema Baulohn die ersten Ansprechpartner des Arbeitgebers. Sie helfen bei der Abrechnung und beraten bei der Einstellung von Mitarbeitern und bei der Organisation der Dokumentation und Buchführung. Was ist das …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Frage, ob die Rente ausreicht, um den Lebensstandard im Alter zu halten, beschäftigt viele Menschen. Doch es gibt einen einfachen Weg, mehr aus Ihrer Rente herauszuholen: Überprüfen Sie Ihren Rentenversicherungsverlauf auf Lücken und …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In a decision issued in November 2023, the Hamburg public prosecutor's office terminated criminal proceedings on charges of withholding and embezzlement of wages (Section 266a of the German Criminal Code) in return for a payment order of …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Immer wieder werde ich nach dem zu erwartenden Verlauf eines Rentenverfahrens gefragt. Daher nehme ich hier den Anlass, um das Verfahren kurz zu skizzieren. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es immer wieder Abweichungen geben kann …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Zunächst darf ich Ihnen allen ein gutes neues und gesundes Jahr 2024 wünschen. Zu Beginn des Jahres werden voraussichtlich ab dem 08.01.2024 Bahnstreiks die Pendler vor Herausforderungen stellen. Zwar klagt die Bahn gegen die Streiks, …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wiederholt habe ich über die Möglichkeit berichtet, die Versorgung mit Avastin (Bevaczizumab) im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Insoweit verweise ich auf meine vorherigen Beiträge. Das BSG hatte unter dem 29.6.2023 (B 1 …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Einleitung Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine einzigartige Institution in Deutschland, die Künstlern und Publizisten eine soziale Absicherung ähnlich der von Angestellten ermöglicht. Sie ist besonders für Selbständige in der …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem …
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11.12.2023
Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, kann das für den überlebenden Partner häufig finanzielle Nachteile nach sich ziehen. Die Angehörigen haben daher, sofern sie zum berechtigten Personenkreis gehören, einen Anspruch auf …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Krankenkassen gegen Psychotherapeut*innen sachlich-rechnerische Richtigstellungen nach § 106d Abs. 3 SGB V geltend machen, weil deren Patient*innen nach Genehmigung der Psychotherapie die …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Ein "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig Zusammenfassung Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Verschiedenste berufliche Termine haben mich kürzlich von Berlin nach Frankfurt über München bis zum malerischen Bodensee und schließlich wieder nach Berlin zurück geführt. Früher wäre es möglicherweise ein Ärgernis gewesen, für einzelne …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Freie Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen weit verbreitet. Jedoch werden die sozialrechtlichen Risiken einer freien Mitarbeit oft unterschätzt. Zum Beispiel sind die Höhe der Säumniskosten (12 % …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …