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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Erlangen ist eine wachsende Stadt mit einer steigenden Nachfrage nach Kita- und Kindergartenplätzen. Leider ist es für viele Eltern eine Herausforderung, einen Platz für ihre Kinder zu finden. In solchen Fällen kann unsere Anwaltskanzlei …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz oder Kindergartenplatz in Regensburg kann oft frustrierend sein. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und Sie immer noch keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind finden können, könnte eine …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Nürnberg steht vor einer wachsenden Herausforderung: dem anhaltenden Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder. Dieses Problem betrifft nicht nur die Einwohner von Nürnberg, sondern auch Familien im gesamten Ballungsraum. Der Bedarf an …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt Stuttgart wurde nach unserer Klage verurteilt, einen Kitaplatz für das Kind unserer Mandanten zur Verfügung zu stellen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Die Eltern haben nur zwei Wochen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2023 - 4 CN 3.22 Relevante Gesetze: BauGB §§ 13a, 13b, 35; VwGO § 47 Hintergrund des Falls: Ein lokaler Verwaltungsbereich hat Pläne für ein Wohngebiet bestehend aus Einfamilienhäusern genehmigt. Das geplante …
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05.10.2023
von Anwalt Luka Vodinelic
Unsere Anwaltskanzlei bietet Ihnen fachliche Unterstützung und Hilfe bei der Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus ganz Serbien. Wir sind uns bewusst, dass diese Dokumente eine entscheidende Bedeutung in verschiedenen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Seit Verabschiedung des Masernschutzgesetzes entbrennt häufiger Streit zwischen den Eltern und dem Gesundheitsamt, wenn ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt wird. Zum Begriff der …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu nicht minder kuriosen Ergebnissen als der BGH in der in unserem vorherigen Rechtstipp dargestellten Entscheidungen kommt das Bundesverwaltungsgericht, wenn es um die Beurteilung seiner Kollegen geht. Ein Rechtsstreit im Verwaltungsrecht …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Augsburg fehlen laut aktuellen Medienberichten immer noch rund 1.500 Kita- und Kindergartenplätze. Viele Eltern, die nicht auf die Hilfe von Großeltern zählen können, müssen ihre Elternzeit verlängern und erleiden dadurch erheblichen …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist das Thema Arbeitszeit für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung geworden. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass auch die Arbeitnehmer zumindest die Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eltern aus dem Landkreis Miesbach haben sich erfolgreich einen Kitaplatz eingeklagt. Das Verwaltungsgericht München hat den Landkreis Miesbach nach unserer Klage zur Vermittlung eines Kitaplatzes für das Kind unserer Mandantschaft …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem geeigneten Kitaplatz für das eigene Kind kann in München zur echten Herausforderung werden. Unsere Mandanten aus Aubing-Lochhausen-Langwied haben dies am eigenen Leib erfahren und wandten sich an unsere Kanzlei, um ihr …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …