207 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
06.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Trennung der Eltern liegt ein Wechselmodell nur dann vor, wenn das Kind jeweils zeitlich gleiche Anteile beim einen und beim anderen Elternteil wohnt. Lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil, was zeitlich genau zu …
|
02.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts durch …
|
06.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen. Während dieser Zeit können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Der …
|
09.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen. Herabfallende Blüten und Blätter auf den darunterliegenden Balkon müssen grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings heißt dies nicht, dass Blumenkästen …
|
04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
|
03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer …
|
06.10.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wie auch in anderen Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung ist es bei Kindern mit angeborenem Herzfehler wichtig, wie der Arztbrief formuliert ist. Schreibt ein Arzt etwa nach einer Herzoperation eines Kindes: „Dem Kind geht es …
|
04.10.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem zum Unterhalt für Alleinerziehende eine einschneidende Entscheidung getroffen: Sobald das jüngste betreute Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter (oder Väter) generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es …
|
14.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies …
|
01.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, trägt er überwiegend die Schuld an einem dadurch …
|
08.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem 3-fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie 5 % des Gesamtvermögens (Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge). Dabei ist es egal, wer das Einkommen …
|
01.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
|
01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung in …
|
07.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Sohn eines Arztes musste nach dem Tod des Vaters dessen Arztpraxis verkaufen, da ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Fortführung nicht möglich war. Das Finanzamt erkannte bei der Erbschaftssteuer die Steuerermäßigung für das …
|
03.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
|
01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
|
04.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch Richter sind nur Menschen. Deshalb sind bei ihnen Irrtümer nicht auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, nach Kräften Irrtümer und Versehen eines Richters entgegenzuwirken. Ist ein …
|
14.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das neue Erbschaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren von Erblassern eingelegt worden. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht …
|
12.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des …
|
17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
|
09.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
|
12.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
|
11.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Erwerbstätige müssen auch am Samstag arbeiten. Wenn andere einkaufen oder gemütlich am Samstag zum Essen gehen, schuften andere Menschen, um am Samstag auch die Bedürfnisse derer zu erfüllen, die ihr Wochenende genießen. Wie sieht es …
|
09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …