207 Ergebnisse
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03.09.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gästeliste für die Hochzeit steht. Es werden Einladungskarten geschrieben. Die Sitzordnung wird festgelegt. Die zukünftigen Ehegatten sitzen dazu an einem Tisch. "Liebling, kann ich bitte die Gästeliste haben?" fragt sie und lächelt. …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeuges erfolgreich gegen eine Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung verteidigen. Die Versicherung verklagte …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wohnraum wird immer knapper und deshalb auch immer teurer. Eine Mieterhöhung kann deshalb jeden Mieter treffen. Nicht jede Mieterhöhung ist jedoch rechtmäßig. Zunächst einmal kann der Vermieter die Miete nur dann anheben, wenn das …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kapitallebensversicherung: Intransparenz der Klausel über Rückkaufswert und Abschlusskosten Viele Versicherungsnehmer und Anleger, die in den 90er Jahren Geld in kapitalbildende Lebensversicherungen investiert haben, wurden von den …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Versicherte darf bei der Geltendmachung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht überfordert werden. Immer wieder stehen Versicherungsnehmer (VN) vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn Sie von ihrer privaten …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unfallversicherung – keine Widerlegung der gesetzlichen Unfreiwilligkeitsvermutung bei Amputation einer Hand Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2011 , 25 U 2751/10 , festgehalten, dass trotz Indizien für die Freiwilligkeit …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer weiteren Entscheidung konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl für seinen Mandanten die Rückzahlung von 1.836,00 Euro erreichen. Die Parteien stritten sich darüber, ob die Bank von den Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren verlangen …
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05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung wieder einmal die Grundsätze zur Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen dargelegt. Zunächst wird auf der ersten Stufe im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits …
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02.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
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04.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie sich der nacheheliche Unterhalt eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten im Hinblick auf die Frage des ehebedingten Nachteils bemisst. Ein Deutscher hatte eine Tschechin geheiratet, die in …
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05.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zeitlich befristet werden …
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11.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einem Gewerberaummietvertrag hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass der Vermieter nicht an anderen Mieter im Haus vermieten durfte, die ein ähnliches Geschäft hatten, wie sein Mieter. Der Vermieter hatte sich nicht an die Klausel …
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08.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist für die Beurteilung der Frage, wer Schuld hat, das am Unfallort geltende Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn alle Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im …
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12.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Händler dieses Fahrzeug …
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07.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten nachdem das Scheidungsverfahren schon läuft, wieder versöhnen und ihre Anträge zurücknehmen, dann liegt darin eine endgültige Versöhnung. Wird später erneut ein Scheidungsantrag eingereicht, laufen die Trennungsfristen …
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04.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Beurteilung des Sozialverhaltens eines Arbeitnehmers hat ebenfalls in der Zeugnissprache besondere Formulierungen und eine Note. Ein „Sehr gut" drückt z. B. die Formulierung aus „Sie wurde wegen ihres freundlichen Wesens und kollegialer …
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03.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht eine echte Kehrtwende gemacht und seine …
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02.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, wonach eine Tochter von ihren Eltern noch Unterhalt verlangte, obwohl sie die Ausbildung unterbrochen hatte. Dies war allerdings wegen Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung. Da die junge …