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VW-Chef Diess:„Wir verdienen so viel wie nie“- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
VW-Chef Diess:„Wir verdienen so viel wie nie“- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
Zustimmung der Betriebsräte bei Neueinstellung in mehreren Betrieben
Zustimmung der Betriebsräte bei Neueinstellung in mehreren Betrieben
| 17.12.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein System zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Die genaue Ausgestaltung und die Details sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln. So hat …
Angestellt oder selbständig tätig? Abgrenzung mit großer Bedeutung
Angestellt oder selbständig tätig? Abgrenzung mit großer Bedeutung
| 04.12.2019 von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Viele Arbeitgeber versuchen, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Mitbestimmung und vieles mehr zu umgehen, indem sie ihre Beschäftigten als Selbstständige behandeln. Dies kommt auch in Vereinen vor. Über einen solchen Fall hatte vor …
Schiffsveräußerungen und geänderte Einsatzgebiete – Schadensersatzansprüche für Reisegäste bei Kreuzfahrtabsagen
Schiffsveräußerungen und geänderte Einsatzgebiete – Schadensersatzansprüche für Reisegäste bei Kreuzfahrtabsagen
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab es hierfür viele, die von veräußerten Schiffen, über geänderte Fahrpläne bis hin zu lukrativeren Einsatzzwecken …
Ihnen wurde ein Energievertrag (Gas, Strom) aufgedrängt?
Ihnen wurde ein Energievertrag (Gas, Strom) aufgedrängt?
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Wenn Ihnen ein Vertrag über Energieversorgung (etwa Gas, Strom) aufgedrängt wurde, gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können, um die Situation zu klären und gegebenenfalls den Vertrag rückgängig zu machen: Dokumentation sammeln : …
Mahnverfahren, das große Unbekannte
Mahnverfahren, das große Unbekannte
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
Kein Ausgleich für Luxusgeschenk nach Trennung
Kein Ausgleich für Luxusgeschenk nach Trennung
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …
Nachbarschaftssachen - Immission, Überbau, Notwege
Nachbarschaftssachen - Immission, Überbau, Notwege
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zwischen Nachbarn lassen sich vielfältige Sachverhalte und Streitfälle feststellen, die das menschliche Zusammenleben hervorruft. In verschiedenen Konstellationen kann das Gesetz hier eine Lösung für den Konflikt bereithalten. Zu den Themen …
Wenn Mitarbeitende zu sehr an ihrer Büroeinrichtung „hängen“
Wenn Mitarbeitende zu sehr an ihrer Büroeinrichtung „hängen“
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis: Wer zahlt?
Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis: Wer zahlt?
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung sind ein wichtiger Streitpunkt nicht nur bei der Beendigung des Mietverhältnisses, sondern auch währenddessen. Von Gesetzes wegen hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. In …
Datenschutz und Office-Anwendungen
Datenschutz und Office-Anwendungen
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Am 1. Dezember 2021 hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die aktuelle Kurz-Information 39 (aki 39) zu Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen herausgegeben. Demnach bestünden bei …
Super Bowl Sunday – Ausschlafen am Arbeitsplatz?
Super Bowl Sunday – Ausschlafen am Arbeitsplatz?
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
American Football findet auch hierzulande immer mehr Fans. Insbesondere der jährliche Super Bowl bietet neben dem Spiel selbst auch ein gigantisches Rahmenprogramm. Ärgerlich ist nur, dass das Ganze aufgrund der Zeitverschiebung in …
Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater
Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...
| 27.01.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Dieser Spruch gilt in vielen Bereichen und nicht zuletzt im Bereich der Wohnraummiete. Tatsächlich steigen auch in Nürnberg die Mieten unaufhörlich, was wiederum die Not der Mieter und die Begehrlichkeiten der Vermieter antreibt. Daher sind …
Das „neue“ Widerrufsrecht für Verbraucher
Das „neue“ Widerrufsrecht für Verbraucher
| 29.01.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden. Das …
Richtiges Vererben
Richtiges Vererben
| 02.03.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Mit dem Thema Vererben und Erben beschäftigt man sich nicht so gerne, ist damit doch immer auch der Verlust eines einem nahestehenden Menschen verbunden. Dennoch können einige Regelungen getroffen werden, die dazu führen, dass es im Erbfall …
Fußangeln beim Testament
Fußangeln beim Testament
| 01.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Hand aufs Herz: Wer macht sich gerne Gedanken über den Tod und erst recht um sein eigenes Ableben? Die unausweichliche Frage wird sich jede und jeder bereits mindestens einmal im Leben gestellt haben. Viele Menschen beschäftigt dabei der …
Ausfall meines Internetzugangs – wer ersetzt mir den Schaden?
Ausfall meines Internetzugangs – wer ersetzt mir den Schaden?
| 04.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr hinwegzudenken. Während früher ausgiebige Shoppingtouren in der Stadt unternommen wurden, bietet das Internet heutzutage zahlreiche, gar eine endlose Anzahl von Onlineshops, bei denen sich …
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
| 05.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Umweltbewusstsein ist auf dem Vormarsch. In zahlreichen großen und kleinen Städten der Bundesrepublik sind sogenannte Umweltzonen eingeführt worden. Ob ein Auto Zugang zu einer Umweltzone hat, beurteilt sich dabei zunächst danach, …
EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren
EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren
| 07.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
In einem Urteil zu der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen Flugpassagieren eine Entschädigung zusteht, hat der europäische Gerichtshof erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Flugpassagiere, welche mit einer Verspätung von mehr …
Die Eilbedürftigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die Eilbedürftigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In vielen rechtlichen Angelegenheiten kann es Situationen geben, in denen eine zügige Entscheidung unerlässlich ist, um mögliche Schäden abzuwenden oder Rechte zu schützen. In solchen Fällen ist das Verfahren auf Anordnung einer …
Abmahnung wegen Fotourheberrechtsverletzung erhalten? Anwalt hilft!
Abmahnung wegen Fotourheberrechtsverletzung erhalten? Anwalt hilft!
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der unerwartete Erhalt einer Abmahnung wegen der (vermeintlichen) Verletzung von Fotorechten kann große Unsicherheiten auslösen. Umso wichtiger ist es, Ruhe zu bewahren und überlegt zu handeln. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich …
Umgang mit (Online-)Beleidigungen und Bedrohungen: Rechtliche Schritte zur Selbstverteidigung
Umgang mit (Online-)Beleidigungen und Bedrohungen: Rechtliche Schritte zur Selbstverteidigung
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Anonymität des Internets kann dazu führen, dass sich manche Menschen zu Beleidigungen und Bedrohungen hinreißen lassen. Wiederum andere halten auch ganz ohne Verschleierung der eigenen Identität das Internet für einen rechtsfreien Raum. …