171 Ergebnisse
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten täglich mehrfach zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlabt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: ein …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr gehen. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und Fragen bei den betroffenen Bürgern. Vorab einige grundsätzliche Einstufungen. Egal, ob vorsätzlich oder …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Autofahrer möchte ein vor ihm sehr langsam fahrendes Fahrzeug überholen. Die Situation ist übersichtlich, der Vordermann blinkt nicht, weshalb zum Überholvorgang angesetzt wird. In diesem Moment zieht der vorne Fahrende nach links …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Jeder weiß, dass nach einem Unfall ein Wagen an Wert verliert. Und zwar auch dann, wenn der Reparaturschaden perfekt behoben worden ist, es ist halt ein „Unfallwagen". Die Gerichte und Sachverständigen sahen eine Wertminderung früher dann …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es wird in Deutschland immer mehr „geblitzt". Die Länder und Kommunen haben erkannt, dass hierdurch erhebliche Einnahmequellen eröffnet sind. Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes hat sich meist innerhalb von wenigen Monaten …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart sanktioniert. Dies ist hinlänglich bekannt und auch Gegenstand diverser strafrechtlicher Gesetze (z.B. § 316 StGB, § 24a StVG). Heute soll es aber einmal um die Frage gehen, was dem alkoholisierten …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Einmal einen Porsche geschenkt bekommen, wer will das nicht? Vor dem Landgericht Göttingen kam es im Juni 2013 zu einem Rechtsstreit um einen vermeintlich geschenkten Porsche Cabrio Boxster (schneeweiß, braune Ledersitze). Diesen hatte ein …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Versicherung aus einem Unfallereignis zur Zahlung verpflichtet ist, sucht diese neuerdings immer häufiger nach Möglichkeiten, den Anspruch des Geschädigten zu kürzen. Schon fast alltäglich ist folgender Ablauf. Der Geschädigte, …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet ist. …
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11.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
F.I.P. steht als Abkürzung für Financial Independent People, also für Leute, die finanziell unabhängig sind. Der F.I.P. Pensions-Plan wurde daher als ein Altersvorsorgemodell beworben, das mit bis zu 18 % Rendite auf das eingesetzte Kapital …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gerade bei Unfällen, bei denen die Haftungsfrage „ganz klar“ zu sein scheint, werden die Ansprüche von Geschädigten neuerdings durch die gegnerische Haftpflichtversicherung hemmungslos gekürzt. Typischer Fall: der Geschädigte wird von dem …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem in dem letzten Beitrag auf anwalt.de ein Beispiel ausgeführt war, in dem die gegnerische Haftpflichtversicherung unzulässig den Restwert von der Forderung des Geschädigten abgezogen hat, sollen heute weitere „Kürzungsfallen" …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zunehmend zu beobachten sind Bestrebungen der Versicherungen, bei der Haftung aus Verkehrsunfällen dem Grunde nach Kürzungen vorzunehmen, Stichwort Mitverschulden. Heute hingegen geht es mir um die Anspruchshöhe. Nach unseren Beobachtungen …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Zeitlang geisterte die Frage durch die Medien, ob es eigentlich zulässig ist, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Geschwindigkeitsmessungen andere Personen fotografiert. Mittlerweile ist geklärt: die Anfertigung von Bildaufnahmen zum …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer einer Straftat benötigt man als Betroffener in bestimmten Fällen dringend anwaltlichen Beistand. So haben Sie als Verletzter einer Straftat, z.B. unter den Voraussetzungen des § 395 StPO …