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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verkäufer von Immobilien geraten durch DSL in Probleme Offenbar bedingt durch die bekannten IT Problem im Bereich der Deutschen Bank, die die ehemaligen Töchterfirmen (jetzt noch Niederlassungen) Postbank und DSL Bank betreffen, versendet …
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19.01.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In dem unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Darlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist eine abnehmende Kompromissbereitschaft der Banken und Sparkassen zu beobachten. Gestützt auf Entscheidungen des OLG …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Was ist ein Erbschein/ welche Formen gibt es? Der Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, mit dem sich belegen lässt, wer Erbe einer bestimmten Person geworden ist. Die jeweiligen Erben können sich mit dem Erbschein sodann im …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ob die für einen Betrug notwendige Vermögensverfügung oder eine für den Diebstahl erforderliche Wegnahme vorliegt, richtet sich nicht nur nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens. Vielmehr ist auch die Willensrichtung des …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Voraussetzungen einer strafbaren exhibitionistischen Handlung gemäß § 183 StGB Wer eine andere Person mit einer exhibitionistischen Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine solche …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Tatbestand des § 176 StGB – Sexueller Missbrauch von Kindern Für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB bedarf es einer sexuellen Handlung. Diese muss entweder an dem Kind vorgenommen werden oder der …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die aktuelle Rechtslage Wie weit darf das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten reichen? Haben schwerkranke Menschen ein Recht auf Sterben? Dürfen Ärzte einem zum Selbstmord entschiedenen Patienten helfen, indem sie tödliche Medikamente …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Noch früh genug die Kurve gekriegt: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch einer Straftat noch möglich. Der Versuch ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verbrechen, also bei …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Zum 23.12.2020 sind neue Regelungen zur Maklerprovision für den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser unter Beteiligung eines Verbrauchers in Kraft getreten. Nicht alles war dabei vom Gesetzgeber durchdacht. Ein knappes Jahr …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es bleibt weiter dunkel für Anleger der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe. Wem stehen die Mieten eigentlich zu? Hier zeigt sich am Horizont eventuell ein weiteres Problem für Anleger mit Direkt-Investments und Anleihen. 1. Die Rolle …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eine weiterer Anbieter von Zahlungen ist im Zuge der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schieflage geraten. Die Neobank Ruuky Hamburg (Ruuky GmbH) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es jetzt für Kunden weitergeht und …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Mitteilung über die Beantragung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Objektgesellschaften der Project Immobiliengruppe kam letzte Woche. Nun wurden vom Amtsgericht Nürnberg vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind es leid? Erst gab es keine Informationen? Dann haben Sie kurz vor Ihrer Reise den vollständigen Reisepreis bezahlt? Dann kam die Stornierung der Reise und der Anbieter zahlt Ihnen Ihr Geld nicht zurück, sondern vertröstet Sie mit …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„ Unsere Mandantschaft hat sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten vollumfänglich und gewissenhaft erfüllt “ heißt es in einer ersten außergerichtlichen Stellungnahme der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …