10.069 Ergebnisse
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Auch Jugendliche und Heranwachsende (also Personen, die bei der Begehung der ihnen zur Last gelegten Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten) haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrahmen und disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - Neue Entscheidung VG Trier vom 14.08.2012 Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau, die mit ihrer 7-jährigen Tochter in der …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger". Ein …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hintergrund dieser …
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04.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, ohne dafür zu sorgen, dass der Unfallgegner die Personalien erhält, begeht Unfallflucht. Mittlerweile herrscht auf deutschen Straßen ein so dichter Verkehr, dass ein Unfall schnell passiert ist. …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden, dass …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Amtsgericht Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung: In der Strafsache wegen angeblicher schwerer Körperverletzung in Mittäterschaft erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein für …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16.08.2012 wurde die von Rechtsanwalt Rubinstein verteidigte Angeklagte freigesprochen. Obwohl der Angeklagten zunächst …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin hat das Gericht am 28.08.12 beschlossen, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Betroffene ist nigerianischer Immigrant. …
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28.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mittels Strafbefehl ist eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung möglich. Doch wo sind die Grenzen dieses Schnellverfahrens? Und wie reagiert man am besten, wenn einem die Strafe als falsch erscheint? Im Strafrecht muss ein Strafprozess …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Erhalt eines Strafbefehls löst bei vielen Betroffenen, ähnlich wie bei einer Abmahnung, häufig einen kleinen Schock aus. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele unserer Mandanten mit einem solchen Strafbefehl, welcher durch das …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Durchsuchung ist für den Betroffenen immer eine unangenehme und extreme Situation, weil der Betroffene meist den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Polizei nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 25.1.2012 ( 1 StR 45/11 ) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. 1. Nach § 4 …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot begründet. Der Betroffene verweigerte …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen …