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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB
| 06.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch …
Hitlergruß als Provokation nicht strafbar
Hitlergruß als Provokation nicht strafbar
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.02.2015, Aktenzeichen: 523 Ds 704/14 , eine Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf …
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
Überblick über Aussagedelikte
Überblick über Aussagedelikte
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
Oktoberfest-Attentat: Neue Zeugin erschüttert Einzeltätertheorie
Oktoberfest-Attentat: Neue Zeugin erschüttert Einzeltätertheorie
| 04.02.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Kinofilm über die Recherche eines Reporters zu den Hintergründen des Wiesn-Attentats hat dazu geführt, dass der Generalbundesanwalt am 11. Dezember 2014 die Ermittlungen zu dem blutigen Anschlag von 1980 wieder aufgenommen hat. Nun ist …
Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhehlerei
Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhehlerei
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Steuerhehlerei nach § 374 AO ist eine Straftat, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bzw. im gewerbsmäßigen Handel mit Freiheitstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird. Als Nebenfolge kann auch …
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen eingeleitet wurde oder bereits ein Strafbefehl ergangen ist. Unsere Kanzlei hat immer wieder mit …
Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide
Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide
| 03.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g …
Beleidigung nach § 185 StGB
Beleidigung nach § 185 StGB
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Schutzgut der Beleidigung nach § 185 StGB ist die Ehre eines anderen Menschen. Die Tathandlung erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann durch eine Äußerung, aber auch durch eine …
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
02.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 02.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
| 29.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Kurz zum Sachverhalt: Der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte …
Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 - 1 StR 209/14
Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 - 1 StR 209/14
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung …
BGH führt Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch faktischen GmbH-Geschäftsführer fort
BGH führt Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch faktischen GmbH-Geschäftsführer fort
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.12.2014, 4 StR 323/14 : Auch unter dem neu geschaffenen § 15a Abs. 4 InsO kann der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein. Neuregelung durch das …
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …
„Bitte erheben Sie sich ...“
„Bitte erheben Sie sich ...“
| 27.01.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
Insolvenzverschleppung - Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers
Insolvenzverschleppung - Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers
| 27.01.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 festgestellt, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein …
Hooligans können kriminelle Vereinigung sein
Hooligans können kriminelle Vereinigung sein
| 27.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: 3 StR 233714 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hooligans eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein können. Dieses Urteil könnte deutschlandweit Gruppierungen …
Ärzte aufgepasst: Abrechnungsbetrug bei Speziallabor
Ärzte aufgepasst: Abrechnungsbetrug bei Speziallabor
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Ermittlungen der französischen Behörden kommt es recht zügig zur Ladung der verantwortlichen Entscheidungsträger nach Frankreich zum Verhör. Das wird durch Polizeibehörden im Auftrag der …
Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bremen hat einen bereits wegen Untreue und Diebstahl verurteilten Angeklagten nun auch wegen Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da er Einkünfte aus dem Verkauf von Diebesgut nicht versteuert hatte. Der geständige …
Mundschutz bei Fußballspielen - verbotenes Mitführen einer Schutzwaffe
Mundschutz bei Fußballspielen - verbotenes Mitführen einer Schutzwaffe
| 23.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 2 Ss 36/11 entschieden, dass das Mitführen Mundschutz im Rahmen eines Fußballspiels als strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu werten ist. Im …
Waren im Wert 48 Euro - kein Diebstahl geringwertiger Sachen
Waren im Wert 48 Euro - kein Diebstahl geringwertiger Sachen
| 22.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 02.12.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 261/14 , entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist. Gleichzeitig wurde durch den Senat die …
Zivlirechtliche contra strafrechtliche Arzthaftung
Zivlirechtliche contra strafrechtliche Arzthaftung
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Bereits im Februar 2014 sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler 8.000 € Schmerzensgeld zu, da das beklagte Krankenhaus eine Schraube falsch in dessen Schlüsselbein eingesetzt hatten (Urt.18.02.2014; Az: 26 U 152/13). Die Schrauben waren …