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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zu den umstrittensten Problemen der Unfallfürsorge (nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch in der gesetzlichen Unfallversicherung) zählt die Frage, ob der Dienstunfall die wesentliche Ursache für den eingetretenen Körperschaden war. Ein …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Verfall von Resturlaub im Arbeitsrecht Was unter Resturlaub zu verstehen ist, wie es sich mit dem Resturlaub bei Kündigung verhält und weitere Themen rund um das Thema Resturlaub erläutern wir in diesem Artikel. Die verschiedenen Themen …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog. Hochqualifiziertenrichtlinie (neu). Voraussetzungen - Was …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Wird ein Strafbefehl zugestellt, stellt sich schnell die Frage was man tun sollte. In erster Linie sollte man wissen, dass ein zugestellter Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, sofern gegen diesen nichts unternommen wird. …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Phishing, Smishing, Vishing & Co. sind Formen des Cyberbetrugs, bei der Täter versuchen, vertrauliche Informationen wie Benutzernamen, Passwörter und Kreditkartendetails zu erlangen, indem sie sich als vertrauenswürdige …
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01.04.2022
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Anmeldung einer Marke ist von entscheidender Bedeutung, da sie Ihr Unternehmen und die Produkte und Dienstleistungen sowie die Identität Ihres Unternehmens identifiziert, und zwar unabhängig von der betrachteten Tätigkeit. Hier finden …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Insbesondere bei Eigenkündigung droht Sperrzeit. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld Es gibt einige Situationen, in denen Sie keine Sperrzeit erhalten. Was ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug? …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Diskussion über die sogenannten „Privilegien“ für Geimpfte gegen das SARS-CoV-2 Virus und Menschen, die eine Corona Infektion überstanden haben, ist in vollem Gang. Bis Anfang Mai könnten zwanzig Prozent der Bevölkerung geimpft sein. …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (Az.: 2 ME 1547/17) entschieden, dass ein Anspruch auf Notenschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn vorher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Besonders im Jahr 2017 hat der Bitcoin, aber auch der Kryptowährungsmarkt insgesamt eine Berg- und Talfahrt erlebt. Dies bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums die entsprechenden An- und Verkäufe getätigt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss vom 28. April 2015, XI ZA 18/14 , hat der Bundesgerichtshof zwei Darlehensnehmern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Frankfurt am Main …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Zum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um eine dort zum 31.12.2021 drohende …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Trotz zahlreicher Bemühungen um Rettung musste die Thomas Cook Group plc am 23.09.2019 Insolvenz anmelden. Indirekt davon betroffen ist nicht nur der Mutterkonzern Thomas Cook, sondern auch die Tochtergesellschaften Condor, Bucher Last …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz der Thomas Cook und deren Folgen haben wir bereits hier in einem Rechtstipp berichtet. Es haben sich nun vermehrt verunsicherte Kunden an uns gewandt, welche eine Pauschalreise über Thomas Cook oder eine der …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Landesbank (Landsbank Island) warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen …
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07.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 18.03.2010 wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Potsdam zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.K. Immobilien GmbH aus Berlin bestellt. Die T. K. Immobilien GmbH - …