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Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
09.04.2024 von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wann sind Zweifel des Arbeitgebers an deren Aussagekraft angebracht? Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wird von jeher bei der Rechtsprechung hoch angesiedelt, d.h. etwaige Zweifel …
BGH konkretisiert Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen
BGH konkretisiert Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen
06.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
OLG Frankfurt a. M.: Nassauische Sparkasse wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilt
OLG Frankfurt a. M.: Nassauische Sparkasse wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilt
12.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …
POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
19.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
OLG Bamberg: Verhandlungen über Rückvergütungen unschädlich
OLG Bamberg: Verhandlungen über Rückvergütungen unschädlich
26.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die unverändert hohe Zahl an Klagen von Anlegern gegen Kreditinstitute wegen verschwiegener Rückvergütungen offenbart, wie brisant dieses Thema immer noch ist. Dabei ist längst höchstrichterlich geklärt, dass beratende Banken ihre Kunden …
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
21.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
23.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
24.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Stuttgart hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 16.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Die Anlegerin hatte in den Jahren 2003 bis 2006 auf Anraten …
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
Abrechnungsbetrug und Corona-Schnelltests
Abrechnungsbetrug und Corona-Schnelltests
30.08.2022 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
28.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Damit der Erwerb eines neuen „Alten“ nicht zum finanziellen Totalschaden wird, möchten wir einige Tipps geben: 1. Auswahl des Verkäufers Ob vor Ort oder im Internet, ob beim Vertragshändler, dem gewerblichen Verkäufer im Hinterhof oder von …
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
30.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und hat für fast jeden eine große praktische Bedeutung erlangt. So werden Reisen über das Internet gebucht, Kleidung im Onlineshop bestellt oder über Auktionsplattformen fleißig …
DCM Renditefonds 18 KG – Beteiligung an dem Bürokomplex Historische Wagenhalle Bonn
DCM Renditefonds 18 KG – Beteiligung an dem Bürokomplex Historische Wagenhalle Bonn
22.04.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen eine Vielzahl von Anlegern, denen durch Banken der Erwerb einer Beteiligung an der o.g. Gesellschaft empfohlen wurde. Diese Kapitalanlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Anleger eine Kommanditbeteiligung erwirbt und als …
14.05.2014 - Bericht über die OSV-Gläubigerversammlung am 13.05.2014 zum Insolvenzverfahren Future Business
14.05.2014 - Bericht über die OSV-Gläubigerversammlung am 13.05.2014 zum Insolvenzverfahren Future Business
14.05.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Am 13.05.2014 fand die Gläubigerversammlung statt, für Gläubiger, die Orderschuldverschreibungen gezeichnet haben. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung sollte ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden. In sämtlichen Medien wurde dieses sehr …
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelten
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelten
23.05.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In vielen Darlehensverträgen haben die Banken den Darlehensnehmern Bearbeitungsentgelte / Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Bisher war nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Bestimmungen, wenn es sich um Allgemeine …
Können sich Anleger bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung Steuervorteile anrechnen lassen?
Können sich Anleger bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung Steuervorteile anrechnen lassen?
26.06.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Rechtslage ist hier sehr kompliziert, gehen doch zivilrechtliche Fragen mit steuerrechtlichen Fragen Hand in Hand. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 28.01.2014 – Az.: XI ZR 495/12 – aktuell den Fall entschieden, dass eine …
Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen
Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen
27.06.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen getroffen. Die Frage der Wirksamkeit der durch Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte wurde vielfach diskutiert und teilweise sehr …
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
25.07.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist das Problem? Viele Anleger haben Kommanditbeteiligungen an Filmfonds erworben, auch und insbesondere im Vertrauen darauf, dass ihnen hohe steuerliche Anfangsverluste zugewiesen werden, die wiederum die Einkommensteuerlast zum …
Anlegern, die im IVG Fonds EuroSelect 14 investiert sind, drohen hohe Verluste -
Anlegern, die im IVG Fonds EuroSelect 14 investiert sind, drohen hohe Verluste -
05.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es geht? Allen ist die Gurke - das Geschäftsgebäude - in London bekannt. Es wurde von Sir Norman Foster konzipiert und im Jahr 2007 von zwei Investoren gekauft. Ein Investor war die IVG Deutsche Immobiliengesellschaft. Die IVG …
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
22.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Blind-Pool? Geschlossene Fonds lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen. Es gibt geschlossene und offene Fonds. In vielen Fällen ist bei geschlossenen Fonds im Verkaufsprospekt oder spätestens im Platzierungsangebot …
BaFin verbietet Gold International SE den Verkauf der eigenen Aktien
BaFin verbietet Gold International SE den Verkauf der eigenen Aktien
27.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Gesellschaft Gold International SE ist eine Düsseldorfer Gesellschaft, die in europäischer Rechtsform betrieben wird. Diese Gesellschaft hat eigene Aktien zum Verkauf angeboten. Dieser Verkauf verstößt gegen das …
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung hinsichtlich Verjährung von Bearbeitungsentgelten
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung hinsichtlich Verjährung von Bearbeitungsentgelten
31.10.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten eintritt, sehr unterschiedlich entschieden. In einer Vielzahl von Fällen …